Seehofer legt Zeitplan für Große Koalition vor

Eppler rät SPD zu Koalitionsverhandlungen

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer geht fest davon aus, „dass es beim SPD-Parteitag ein klares Votum für Koalitionsverhandlungen gibt“ und legt einen ambitionierten Zeitplan für die Bildung einer neuen Regierung vor. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen direkt nach dem SPD-Parteitag mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Sie können in der ersten Februartagen abgeschlossen werden. Dann folgt der SPD Mitgliederentscheid. Die neue Regierung kann dann in der ersten Märzhälfte, also deutlich vor Ostern, vereidigt werden.“

Damit würden CDU/CSU und SPD zeigen, dass sie ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht würden. Ausdrücklich lobt der bayerische Ministerpräsident SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als Verhandlungspartnerin: „Andrea Nahles war während der Sondierungsgespräche eine starke und vor allem kenntnisreiche Verhandlerin. Sie hat immer wieder stabilisierend in die eigenen Reihen hineingewirkt.“ Andrea Nahles habe viele Forderungen für eine bessere sozialen Entwicklung durchsetzen können. „Damit liegt sie mit der CSU auf einer Linie“, so Seehofer.

Eppler rät SPD zu Koalitionsverhandlungen

Nach Überzeugung Erhard Epplers stellt das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen dar. „Es gibt innenpolitisch ein paar Ergebnisse, die ich sehr erfreulich finde“, schreibt Eppler, über Jahrzehnte Vertreter des linken Flügels der SPD, in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“. Dazu zählt er etwa, „dass künftig die gesetzliche Krankenversicherung wieder, wie schon Bismarck dies vorgesehen hatte, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden soll“. Positiv hebt Eppler, bis 1989 Mitglied des Parteipräsidiums, außerdem hervor, dass das Papier eine Erhöhung des Wehretats um lediglich zwei Milliarden Euro vorsieht. Für ihn sei diese Zahl entscheidend, um „für die Große Koalition zu stimmen“.

Damit würde eine künftige Bundesregierung weit hinter der Forderung von US-Präsident Trump zurück bleiben, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Nach Überzeugung Epplers hätte das eine positive Signalwirkung. „Wenn Deutschland Trump nicht gehorcht, werden andere es auch nicht tun“, schreibt Eppler. „Was Trump will, ist klar: Er will auf der einen Seite durch eine lächerlich niedrige Unternehmenssteuer Investitionen von Europa in die USA locken. Und er will die Europäer mit Rüstung beschäftigen, für die es keinen vernünftigen Grund gibt“, schreibt Eppler. Der Rüstungswettlauf, der damit ausgelöst werde, „wäre eine gewaltige Bürde und eine Gefahr für den Frieden“. Wenn die SPD dies verhindern könne, „dann muss sie es auch tun“, schließt Eppler seinen Gastbeitrag. +++