Seehofer fürchtet noch größere „Flüchtlingswelle“ als 2015

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern gefordert. „Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“ Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) „alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt“. Dazu habe er „die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin“.

Seehofer fordert von der EU mehr Geld für die Türkei

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, mehr für die Türkei zu tun. „Die Türkei leistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr viel. Das liegt auch in unserem Interesse. Darüber hinaus ist klar, dass wir nicht mit den Mitteln der Vergangenheit die Zukunft bewältigen können. Deswegen will ich die Zusammenarbeit mit der Türkei weiter stärken“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, wie viel Geld Ankara über die sechs Milliarden hinaus erhalten soll, die die EU zu zahlen versprochen hat, sagte Seehofer: „Diese Entscheidung kann ich als deutscher Innenminister nicht allein treffen. Wir werden dazu auf europäischer Ebene Gespräche führen müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Leistung der Türkei, die in unser aller Interesse liegt, angemessen berücksichtigt wird.“

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, für eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu sorgen. Der Zeitung sagte Seehofer auf die Frage, ob 500 Abschiebehaftplätze genügten: „Wir brauchen mindestens die doppelte Anzahl. Deshalb haben wir mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, die Kapazitäten kurzfristig zu erhöhen.“ Seehofer kündigte auch an, seine Behörde werde bis zum Jahresende prüfen, ob und in welcher Weise die Bundesländer die verabschiedeten Gesetze auch tatsächlich umsetzten. „Ich möchte mir anschauen, wir unsere Gesetze wirken“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“ weiter.

Mohring: Gerettete Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückbringen

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring teilt die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. „Das Risiko der jetzt von Horst Seehofer angestrebten Zwischenlösung ist, dass sie zur Dauerlösung wird“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Bundesinnenminister steht im Wort, dass dies ausgeschlossen ist. Die Skepsis in diesem Punkt kann ich gut nachvollziehen.“ Ziel der EU müsse bleiben, „die Geretteten an die afrikanische Küste zurück zu bringen“, so Mohring, der bei der Landtagswahl am 27. Oktober als CDU-Spitzenkandidat antritt. „Nur das wird dem Schlepperunwesen dauerhaft die Grundlage entziehen.“ Auf die neue EU-Kommission warte hier eine große Aufgabe. Brinkhaus hatte die Frage aufgeworfen, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, sagte Brinkhaus den Funke-Zeitungen. „Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“ +++