Seehofer: EU-Türkei-Abkommen muss „wieder mit Leben erfüllt“ werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze dafür ausgesprochen, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei „wieder mit Leben erfüllt“ werden muss. „Die Türkei hat Millionen von Flüchtlingen auf ihrem Gebiet und deshalb ist es auch in unserem Interesse, dass dieser Pakt zwischen der Türkei und der EU funktioniert“, sagte Seehofer am Dienstagnachmittag in Berlin. Dies sei in der Verantwortung der Europäischen Kommission.

Es sei „dringend erforderlich, dass sich die Kommission mit höchstem Nachdruck darum kümmert“, so der CSU-Politiker weiter. Zudem sei der Schutz der EU-Außengrenzen wichtig. „Wenn jetzt die Außengrenze der Europäischen Union nicht geschützt werden könnte, dann ist diese Grundidee einer europäischen Asylpolitik in der Zukunft beendet“, sagte Seehofer. Dann hätte man einen „völlig ungeordneten Flüchtlingsstrom, einen Migrantenstrom, der uns politisch und finanziell weitaus teurer kommt als eine geschützte Außengrenze und geordnete Verhältnisse“, so der Innenminister weiter. Bei dieser Situation müsse man „die Griechen als Europa und als Deutsche mit aller Kraft unterstützen, weil das, was die Griechen tun, auch in unserem deutschen Interesse ist“. Zudem komme es nun auf die „Herstellung der Ordnung“ an der türkisch-griechischen Grenze an. Wenn dies gewährleistet sei, „bin ich sehr dafür, dass wir gemeinsam in Europa als europäische Lösung eine zeitnahe Antwort geben auf manche humanitäre Probleme“, die es dort auch gebe, so der CSU-Politiker. Zudem müssten sich die EU-Mitgliedstaaten solidarischer in die EU einbringen. Da müssten „alle zusammenstehen“, um den Ländern, die an den EU-Außengrenzen liegen, „wo ja die Flüchtlinge zuallererst ankommen, zu helfen“, sagte Seehofer.

SPD-Europaabgeordnete kritisiert Griechenland für Aussetzen des Asylrechts

Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt übt scharfe Kritik an der Ankündigung Griechenlands, das Asylrecht einen Monat lang aussetzen zu wollen. „Griechenland muss das Aussetzen des Rechts auf Asyls für Flüchtlinge sofort zurücknehmen und die völkerrechtlichen und europäischen Gesetze komplett anwenden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass Grenzschutz immer im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen muss“, sagte Gebhardt der „Heilbronner Stimme“. Sie forderte die EU-Länder auf, die Migrationsfrage gemeinsam zu lösen. „Griechenland dabei allein zu lassen, würde ein fatales Signal senden und unvorstellbare Konsequenzen haben. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen endlich begreifen, dass die Herausforderungen durch Migration nur gemeinsam gelöst werden können“, so die SPD-Europapolitikerin weiter. Flüchtlingsbewegungen seien „keine nationale Herausforderung für Griechenland oder andere EU-Grenzstaaten allein, sondern eine europäische Verantwortung“. Die Bundesregierung müsse sich für die besonders Schutzbedürftigen einsetzen. „Ich erwarte von der bundesdeutschen Politik, dass sie sich an den Menschenrechten orientiert und den besonders schutzbedürftigen Frauen, Kindern und Verletzten an der griechisch-türkischen Grenze umgehend hilft. Sie müssen evakuiert werden damit diese besonders bedürftigen Flüchtlinge ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung ihrer Schutzansprüche erhalten“, sagte Gebhardt der „Heilbronner Stimme“. Außerdem müsse die Bundesregierung auf eine diplomatische Lösung mit der Türkei hinarbeiten. +++