Seehofer drängt auf EU-Eingriff an Außengrenze zu Weißrussland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU aufgefordert, mehr gegen die zunehmende illegale Migration über Weißrussland zu unternehmen. Die Kontrolle dieser Migrationsbewegungen sei auch „eine Aufgabe der Europäischen Union“, sagte er am Mittwoch. Menschen würden für politische Zwecke missbraucht. EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk sowie der Stopp von Flügen aus Herkunftsländern nach Weißrussland seien mögliche Mittel. An der deutsch-polnischen Grenze habe man unterdessen Polen gemeinsame Grenzbegehungen vorgeschlagen. Damit wolle man „mögliche Grenzgänger“ identifizieren und Schleuseraktivität aufdecken. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die steigende Zahl illegaler Einreisen über Weißrussland und Polen nach Deutschland. „Eine Schließung der Grenze ist von niemandem beabsichtigt“, fügte Seehofer hinzu.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), will mehr Überwachung an den Grenzen. „Wir müssen Klarheit haben, über das, was sich an unseren östlichen Außengrenzen tut“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Das müsse in enger Abstimmung mit Polen und den beiden Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg passieren und es müsse möglichst eine in Europa abgestimmte Lösung geben. Gegenüber dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko solle Europa „sehr hart und sehr konsequent“ reagieren, so Middelberg. „Was Lukaschenko macht, ist nichts anderes, als dass er sich als Schleuser betätigt.“ Middelberg sprach sich außerdem dafür aus, weitere Sanktionen gegen Weißrussland zu prüfen oder auch Sanktionen gegen die Fluggesellschaften, die sich dort als Schleuser betätigten. Mit Blick auf das Thema Migration bei den Koalitionsverhandlungen sagte der CDU-Politiker: „In dem Sondierungspapier hat die angehende Koalition Punkte versprochen und verabredet, die eher einladenden Charakter haben.“ Es könne dazu kommen, dass noch mehr Menschen ein Asylverfahren in Deutschland anstrebten, das sie dann auch zur Jobsuche nutzen würden, so Middelberg: „Stichwort Spurwechsel“. Aus seiner Sicht würden eher Fehlanreize ins Auge gefasst als eine wirkliche, konsequente Begrenzung und Steuerung der Migration, die man dringend brauche. Die Migrationslage sei schwierig und sie würde immer schwieriger werden. Man stelle jetzt von Monat zu Monat steigende Migrationszahlen fest, so der CDU-Politiker. +++