Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr. „Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr ist – neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen – ein zentraler Punkt meiner Politik. Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht.“
Ein Besuch Merkels beim CSU-Parteitag Anfang November ist nach den Worten Seehofers weiter ungewiss. „Wenn der jeweilige Auftritt wegen politischer Differenzen eher schädlich ist, sollte man es lassen. Wir müssen inhaltlich die Streitfragen klären. Eine Situation wie bei unserem letzten Parteitag will keiner von uns.“ Gegenseitige Besuche machten nur Sinn, wenn neuer Streit vermieden werden könne. Er wünsche sich aber einen Auftritt der Bundeskanzlerin „bei unserem Parteitag, und umgekehrt würde ich gerne zum CDU-Parteitag im Dezember fahren“, so Seehofer. Mit der realen Entwicklung in der Flüchtlingsfrage sei er „zufrieden“, so Seehofer. „Die Bundesregierung hat ihre Zuwanderungspolitik im Stillen verändert. Nach unseren Zahlen sind 2016 sogar weniger als 200.000 Flüchtlinge zu uns gekommen.“
Jetzt gehe es um die Frage, was geschehe, wenn wieder mehr als eine Million Menschen nach Deutschland drängten. „Dafür braucht es eine klare Begrenzung und feste Regeln. Die sollte man in einem Gesetz verankern.“ Der CSU-Chef weiter: „Wir brauchen ein Steuerungs- und Begrenzungsgesetz. Denn eine Obergrenze für die Zuwanderung ist die Voraussetzung für Humanität und Sicherheit.“ Ungeachtet des Streits um die Flüchtlingspolitik strebt Seehofer eine Einigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum CSU-Parteitag Anfang November an. „Wenn wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein wollen, muss die Einigung möglichst noch im Oktober gelingen. Wir sind in der Spur, aber noch nicht am Ziel.“ Seehofer glaubt dann an ein ähnlich gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl für die Union wie 2013: „Unser Ziel ist, dass CSU und CDU wieder möglichst nahe an die 40 Prozent kommen. Dann können wir uns den Koalitionspartner aussuchen. Ich halte die 40 Prozent noch für möglich – aber dazu muss die Wende in diesem Jahr kommen.“
CSU-Chef plant Verzicht auf ein Spitzenamt im kommenden Jahr
Seehofer plant, im kommenden Jahr eines seiner Ämter aufzugeben: „Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen“, sagte Seehofer der „BamS“. „Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag sieben Parteien haben. Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin.“ Eine Ämtertrennung habe es früher schon gegeben, so Seehofer, und damit sei die CSU „auch gut gefahren: Alfons Goppel war Ministerpräsident und Franz Josef Strauß als CSU-Chef in Bonn. Edmund Stoiber war Ministerpräsident und Theo Waigel als CSU-Chef in Bonn. Wenn wir in der Bundeshauptstadt stark sind, haben wir auch in München die besten Chancen – und umgekehrt.“ Zur Frage, ob er Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden wolle, sagte Seehofer der Zeitung: „Es ist schön, wenn die Menschen in Bayern der Meinung sind, dass das am besten der Seehofer machen kann. Das löst aber nicht mein Libero-Thema.“ Auf die Ambitionen seines Finanzministers Markus Söder und dessen Absage an einen Wechsel nach Berlin angesprochen, sagte Seehofer: „Personaldiskussionen ohne eine Strategie sind nicht erfolgreich. Ich habe bislang nur über Strategie gesprochen. Namen habe ich an keiner Stelle genannt – weder hinter noch vor den Kulissen.“ +++
Notwendig ist: Keine weitere Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, aber im Politikstil! Und das insbesondere bei den Herren der CSU!
Keine virtuellen Symbol-Diskussionen über Obergrenzen, Zäune, Transitzonen, Burkas,…, keine Nachahmung der Sprache der Rechtspopulisten (vgl. aktuell Scheuers „Gleichnis“ vom fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen), aber Voraussetzungen für eine gelungene, breit akzeptierte Integration (auch über Sportvereine und Kirchen, Herr Scheuer!) und deren gerechter Finanzierung schaffen.
Natürlich ist Merkels Flüchtlingspolitik und der hilflose und verkommene Politikstil innerhalb der Union und der Regierung an dem Wahldesaster der CDU schuld. Insofern kann sich auch Seehofer nicht als Sieger fühlen, es sei denn, er will weiterhin der CDU und ihrer Kanzlerin schaden.
CDU/CSU inkl. Merkel haben jahrzehntelang eine proaktive Flüchtlingspolitik verhindert („Deutschland ist kein Einwanderungsland!“). Die Politik hat eine rechtzeitige Vorbereitung auf die derzeitige, vorhersehbare Flüchtlingssituation verschlafen. Jetzt wäre eigentlich – in Anbetracht der Lage – eine handlungsfähige große Koalition gefordert.
Stattdessen: Eine Koalition,
– die sich von einem rechnerisch nicht benötigten Teil (CSU) auf beispiellose Weise in immer schärfere Abschottungsdiskussionen treiben lässt und damit das rechte Anti-Flüchtlingsspektrum befeuert,
– die Beschlüsse faßt, während gleichzeitig der unbedeutendere Teil mit Verfassungsklage droht,
– die es zuläßt, dass auf gefaßte Beschlüsse gleich neue Forderungen draufgesattelt werden, anstelle für eine rasche Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu sorgen,
– die hilflos demonstriert, dass ihr die Kontrolle über die Flüchtlinge entglitten ist, dies mit immer neuen, oft kleinkarierten, populistischen Maßnahmenvorschlägen (neueste kabarettreife Nummer: Burka-Verbot) zu verschleiern versucht, anstelle die großen, seit Monaten offensichtlichen Handlungsdefizite wirkungsvoll anzugehen,
– deren Hauptstreithähne und – Hennen dem gemäßigteren und besonneren Teil der Koalition Vergiftung des Koalitionsklimas vorwirft,
– in der verabredete Themen in erpresserischer Manier gegeneinander ausgespielt werden (Flüchtlingspolitik, Erbschaftssteuer, Leiharbeit, …),
– deren maßgebliche Protagonisten in ihrer öffentlichen Kommunikation Respekt und Anstand vermissen lassen mit entsprechender Ausstrahlung auf anfällige Bevölkerungskreise,
– deren Kanzlerin
— das Fehlen eines Masterplanes durch ein „Wir schaffen das-Mantra“ verdeckt, stattdessen sich im Klein-Klein nicht nur verzettelt, sondern monatelang politisch streitet und paralysiert,
— dem überforderten Innenminister einen ebenfalls überforderten Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt vor die Nase setzt, was offensichtlich ein kräftiges Koordinationsproblem innerhalb der Regierung erzeugt,
— dem häufig hilflos umher irrlichternden Innenminister putschähnliches Handeln durchgehen lässt,
— sich von den Ministern Schäuble, De Maizière und Dobrindt vorführen läßt,
— zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet und sich von Seehofer und diversen CDU-Granden (mittlerweile auch von etlichen CDU-Hinterbänklern) „Jahrhundertfehler“ und „Herrschaft des Unrechts“ vorhalten läßt,
— sich von Leuten wie Seehofer, Klöckner vor wichtigen internationalen Verhandlungen – zum Schaden von Deutschland – in den Rücken fallen lässt,
— auf EU-Ebene erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 5000 umverteilt!) und dafür auch noch europaweit Häme einstecken muß.
Spätestens jetzt wäre – nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt – der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt! Dazu bräuchte er aber Eier in der Hose! Noch ist es nicht zu spät! Überfällige erste Schritte wären die Ablösung von De Maizière und der Rausschmiß der CSU aus der Koalition!
Vielleicht spielt aber die Union – auf dem Rücken der Flüchtlinge – einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière, Spahn) – Spiel mit der SPD. Und die SPD lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzt wieder einmal kein – längst überfälliges – Einwanderungsgesetz durch.
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor zwei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer diesen Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
„Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!