Schwesig will Bund-Länder-Beratungen zu Infektionsschutzgesetz

Die Bundesländer sollen ab Oktober auch selbst entscheiden können

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Bund zu gemeinsamen Beratungen über das künftige Infektionsschutzgesetz aufgefordert. Sie halte es für notwendig, dass neben den Gesundheitsministern auch die Regierungschefs darüber beraten, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie mahnte: „Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat.“

Und: „Es sollte dann auch möglichst einheitlich umgesetzt werden.“ Nach dem Gesetzentwurf soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten – die Bundesländer sollen ab Oktober ferner selbst entscheiden können, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. Schwesig sagte: „Die Maske ist das mildeste Mittel beim Schutz vor Corona.“ Im Moment sei die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und in besonders geschützten Bereichen ausreichend. Aber: „Bei steigenden Corona-Zahlen oder aggressiveren Virusvarianten wäre eine Maskenpflicht in Innenräumen besser als Schließungen.“

Arbeitgeber und Verbände hatten ein einheitliches Vorgehen der Länder angemahnt. Auf die Frage, ob die Ampel-Koalition die Schuldenbremse weiter aussetzen sollte, um mehr Geld für weitere nötige Entlastungen der Bürger zu haben, sagte Schwesig: „Ich halte es im Moment vor allem für nicht akzeptabel, dass die Energiepreise steigen und einige Konzerne dadurch Rekordgewinne einfahren.“ Mecklenburg-Vorpommern habe sich bereits im Juni im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. „Ich halte einen solchen Ausgleich auch weiter für richtig.“ +++

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Letzte Aktualisierung: 02.10.2022, 05:22 Uhr
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