Die Debatte um mögliche Einschnitte im Sozialstaat sorgt parteiübergreifend für scharfe Reaktionen. Auslöser sind mehrere Vorschläge aus dem Umfeld der CDU, insbesondere vom CDU-Wirtschaftsrat, die unter anderem eine Privatisierung von Zahnarztkosten sowie weitere Sozialreformen ins Spiel bringen. In der SPD stößt dies auf deutlichen Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ „entsetzt über die immer neuen Attacken aus der Union auf den Sozialstaat und den Zusammenhalt in Deutschland“.
Schwesig betonte, die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeige täglich vollen Einsatz und gehe nur dann zum Arzt, wenn es wirklich notwendig sei. Vorwürfe oder pauschale Unterstellungen aus der Politik seien daher fehl am Platz. „Offenbar haben einige in der Union den Kontakt zur Arbeitswelt verloren“, sagte sie. Den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztkosten zu privatisieren, wies Schwesig als „völlig inakzeptabel“ zurück. Niemand dürfe aus Angst vor hohen Rechnungen auf notwendige Behandlungen verzichten. „Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“, so die Ministerpräsidentin.
Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt die Idee einer Privatisierung zahnärztlicher Leistungen ab. Gegenüber der „Rheinischen Post“ kritisierte er den Vorschlag, dass Patientinnen und Patienten trotz Krankenversicherung Zahnarztleistungen selbst zahlen sollen. Ziel müsse es sein, notwendige Leistungen effizienter zu organisieren, nicht sie zu privatisieren. Lauterbach warnte zudem vor politischen Folgen: Die anhaltende Verunsicherung der Bevölkerung durch Vorschläge zum Sozialabbau ohne gleichzeitige Konzepte für mehr Wirtschaftswachstum könne sogar die AfD stärken.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung reagierte deutlich zurückhaltender. Eine Sprecherin erklärte, der Vorstoß reihe sich in eine Vielzahl von Reformideen zur gesetzlichen Krankenversicherung ein. Man wolle diese nicht weiter kommentieren und warte stattdessen auf die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit, die in Kürze erwartet werden.
Deutliche Kritik kommt auch von der Linkspartei. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek verurteilte nicht nur die Pläne zur Privatisierung von Zahnarztkosten, sondern auch weitere Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates, etwa die Begrenzung des Arbeitslosengeldbezugs auf zwölf Monate sowie die Abschaffung der „Mütterrente“ und der sogenannten „Rente mit 63“. Diese Vorstöße seien nichts anderes als ein „Tritt ins Gesicht der Mehrheit der Menschen im Land“, sagte Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass solche Papiere überhaupt vorgelegt würden, zeige aus ihrer Sicht, dass in Teilen der Union Kräfte erstarkten, die den Wert von Menschen ausschließlich über ihre Arbeitskraft definierten.
Bemerkenswert ist, dass auch innerhalb der CDU Distanz zu den umstrittenen Vorschlägen erkennbar wird. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, warnte vor „Nebenkriegsschauplätzen“ in der Sozialdebatte. Zwar sei es vor einem Bundesparteitag normal, dass ein „bunter Strauß an Ideen“ kursiere, doch auch schlechte Ideen gehörten dazu, sagte Peters dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für den Wahlkampf wünsche er sich jedoch mehr Konzentration auf zentrale Themen.
Peters plädierte dafür, den Fokus stärker auf überbordende Bürokratie, ein ineffizientes Sozial-, Steuer- und Planungsrecht sowie hohe Energiekosten zu legen. Den jüngsten Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates zur vollständigen Privatisierung von Zahnarztbehandlungen wies er jedoch ausdrücklich zurück. Dies sei „eine äußerst schlechte Idee“, zumal schon heute viele zahnärztliche Leistungen privat bezahlt werden müssten. Auch er stellte klar: Zahngesundheit dürfe nicht vom Portemonnaie abhängen. +++
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