Schwesig fordert mehr Tempo beim Aufbau Ost

Berlin. Vor dem Gipfel der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im sachsen-anhaltinischen Bad Schmiedeberg hat Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mehr Geld vom Bund für wirtschaftlich abgehängte Regionen gefordert. „Die Erwartung der ostdeutschen Länder ist, dass die neue Bundesregierung beim Aufbau Ost Tempo macht“, sagte Schwesig der „Passauer Neuen Presse“ – aber es gehe nicht nur um den Osten. „Wir brauchen auch nach Auslaufen des Solidarpakts II eine besondere Förderung strukturschwacher Regionen, dann in Ost und West“, so die Regierungschefin aus Schwerin. „Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist noch nicht erreicht. Da muss noch mehr getan werden.“ Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende mahnte überdies bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben zur Bildungspolitik zur Eile. „Wir brauchen die Mittel für die gebührenfreie Kita und eine bessere digitale Ausstattung unserer Schulen“, sagte Schwesig. +++