Schweitzer: "Kanzler kann nichts mehr richtig machen"

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einem kommunikativen Dilemma. "Sagt er nichts, wird das kritisiert. Meldet er sich aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort, ist es auch nicht recht", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Kanzler kann in den Augen vieler Betrachter nichts mehr richtig machen."

Trotzdem sieht Schweitzer Scholz als erneuten Kanzlerkandidaten der SPD nicht infrage gestellt. "Jeder, der den Anspruch hat, die SPD in den Wahlkampf zu führen, muss dazu klare Botschaften setzen", so Schweitzer. "Das kann Olaf Scholz." Eine erneute Debatte um die Kanzlerkandidatur erwarte er nicht. Scholz habe im vergangenen Wahlkampf einen großen Rückstand aufgeholt, das könne wieder passieren.

"Ich weiß, das klingt im August 2024 nach Zweckoptimismus, aber bis in einem Jahr wird es noch viel Bewegung geben." Die SPD müsse dafür wieder in die Offensive kommen, erklärte Schweitzer, der seit Juli im Amt ist. Dafür setze er auf "Küchentischthemen, über die Familien zu Hause sprechen", wie die Rente, die Zukunft der Pflege, das Gesundheitswesen, Kinderbetreuung und Migration. "Bei diesen Alltagsthemen kann die SPD zeigen, was sie draufhat."

Schweitzer wirbt für Pflicht zur Elementarschadenversicherung

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. "Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, aber keinen Versicherungsgeber mehr finden", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. "Das ist kein Zustand."

Der Staat könne nicht länger alle Risiken tragen und für alle Schäden aufkommen, für die Versicherungen derzeit nicht einträten, darum brauche es eine Solidargemeinschaft aller, so der SPD-Politiker. "Es ist ein Solidarprinzip. Und die bittere Wahrheit ist: Es wird in Deutschland bald keine Regionen mehr geben, die sicher sein können, kein Extremwetter zu erleben", sagte Schweitzer. Rheinland-Pfalz war 2021 erheblich von der Flutkatastrophe im Ahrtal betroffen. +++