Wie bereits öffentlich berichtet, hat Bürgermeister Rothmund ohne Not seine Gemeindevertreter übergangen und am 5. März gegenüber dem Landkreis Fulda das gemeindliche Einvernehmen zu dem höchst umstrittenen Bauvorhaben Turmstraße/Wilhelmstraße erteilt. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. März kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schad diese Vorgehensweise erneut. Er sagte: „Drei Jahre Debatten, drei Jahre Beratungen in den Ausschüssen – drei Jahre die Suche nach einer Lösung über alle Fraktionen hinweg. Und jetzt das: Ihr seid nicht zuständig, das entscheiden wir im Gemeindevorstand alleine.“ Nicht einmal die Fraktionsvorsitzenden wurden informiert. Es gab keine Sitzung des zuständigen Ausschusses.
„Diesen Alleingang hätte es nicht geben dürfen – das war ein grobes politisches Foulspiel“, sagte Schad. „So etwas macht man nicht, wenn man Wert auf die Zusammenarbeit mit den gewählten Volksvertretern legt.“ Das Verhalten des Bürgermeisters, das autokratisch wirkt, hat das Vertrauen vieler Gemeindevertreter in eine faire Amtsführung beschädigt.
Im Gemeindevorstand, initiiert vom Bürgermeister und mehrheitlich von der CDU beschlossen, setzte man sich über den Willen der Gemeindevertretung hinweg. Doch dem Gemeindevorstand fehlte die nötige Entscheidungskompetenz. Das wird jetzt gerichtlich beim Verwaltungsgericht in Kassel überprüft. Dafür trägt Bürgermeister Rothmund alleine die politische Verantwortung. Der Gemeindevorstand kann nicht tun, was er will. Ansonsten bräuchte es keine Gemeindevertretung. Der Gesetzgeber sagt klar: Die Gemeindevertretung muss die Gemeindeverwaltung und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands überwachen. Um dieser Pflicht nachzukommen, muss gegen eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien notfalls auch gerichtlich vorgegangen werden, so die FDP Eichenzell.
Jetzt argumentiert der Bürgermeister, die Erklärung des Einvernehmens sei eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Doch das ist ein Ablenkungsmanöver. Zur laufenden Verwaltung gehören nur Geschäfte, die regelmäßig vorkommen und keine erhebliche Bedeutung haben. Das kann man von diesem Bauvorhaben nicht behaupten. Es hatte drei Jahre lang eine überragende kommunalpolitische Bedeutung und hätte in die Gemeindevertretung gehört.
Die Gemeindevertretung hat das Vorgehen des Bürgermeisters politisch abgestraft. In ihrer Sondersitzung am Dienstagabend machten die Bürgerliste, CWE, FDP sowie die SPD den Weg frei für eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht in Kassel. „Diese Geschlossenheit macht Mut, dass sich in Eichenzells Kommunalpolitik etwas ändert. Und die CDU kehrt ab von einer Politik des Durchregierens, wie sie Rothmund seit Jahren praktiziert,“ sagte Schad abschließend. +++
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