Schwarzbau: Bürgerliste erneuert scharfe Kritik

Die Bürgerliste Eichenzell bleibt bei ihrer scharfen Kritik an den Plänen von CDU und Bürgermeister, den Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße zu legalisieren. Sowohl die ursprüngliche Beschlussvorlage als auch der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag werden weiterhin als unausgereift und nicht beschlussfähig bewertet. Die Bürgerliste sieht in den Vorschlägen einen unverhältnismäßigen Vorteil für den Investor und fordert eine transparente und offene Diskussion über tragfähige Lösungen.

Fraktionsvorsitzender Joachim Weber bekräftigt seine Kritik und moniert, dass der neue Vorschlag der CDU den bisher abgelehnten Vorschlägen in wesentlichen Punkten ähnele. Insbesondere die geplante Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sei äußerst kritisch zu sehen, da sie dem Investor weitreichende Freiheiten bei der Gestaltung des Projekts eröffne, ohne dass die Gemeinde ausreichende Kontrollmöglichkeiten behalte. Weber hinterfragt die Motive von Bürgermeister und CDU und fragt sich, warum sie an dieser Variante festhalten, wenn sie nicht beabsichtigen, dem Investor einen Freibrief zu erteilen.

Auch der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag wird von der Bürgerliste scharf kritisiert. Weber verweist auf einen zuvor diskutierten Kompromissvorschlag, der eine verlängerte Sozialbindung und den Erhalt des vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorsah. Die CDU habe diesen Vorschlag kurzfristig und ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt, präsentiere sich nun aber fälschlicherweise als kompromissbereit. Dieses Verhalten wird als Täuschung der Bürgerinnen und Bürger gewertet.

Weber weist zudem den Vorwurf eines Interessenkonflikts, der von Bürgermeister Rothmund erhoben wurde, entschieden zurück. Das Einfamilienhaus im Familienbesitz befinde sich außerhalb des Bebauungsplans und werde von einem potenziellen Vertrag zwischen Gemeinde und Investor in keiner Weise tangiert. Er beschuldigt den Bürgermeister, persönliche Angriffe zu lancieren und unwahre Behauptungen aufzustellen, um eine Mehrheit für seinen, aus Sicht der Bürgerliste unausgegorenen, Plan zu mobilisieren. Die Bürgerliste sieht darin einen Versuch, eine demokratische Auseinandersetzung zu untergraben und eine verlorene Abstimmung durch fragwürdige Methoden zu revidieren.

Die Bürgerliste fordert weiterhin eine transparente und offene Diskussion über tragfähige Lösungen, die alle Bedenken berücksichtigen. Es müsse ein Interessenausgleich zwischen den Belangen der Gemeinde und denen des Investors gefunden werden, ohne dass dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben. Die Bürgerliste zeigt sich weiterhin gesprächsbereit, erwartet aber von Bürgermeister und CDU eine ehrliche und konstruktive Haltung, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. +++