Schwarzarbeitsbekämpfung: Beim Zoll sind viele Stellen unbesetzt

Bei der Bekämpfung von Ausbeutung am Arbeitsmarkt fehlt der zuständigen Zoll-Stelle entsprechendes Personal. Rund 1.400 der fast 8.500 Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) seien zum Stichtag 1. Januar 2020 unbesetzt gewesen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das seien so viele unbesetzte Stellen wie noch nie, kritisierte Beate Müller-Gemmeke, Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Zwar habe die FKS im Jahr 2019 rund 54.700 Arbeitgeber geprüft, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Das seien gut 1.200 mehr als im Vorjahr gewesen. In einzelnen Branchen habe das Prüfverhalten aber sehr unterschiedlich ausgesehen, heißt es in der Antwort weiter. So habe sich die Zahl der Kontrollen im Bereich Personenbeförderung im Vergleich zu 2018 fast halbiert auf knapp 1.400. Auch in der Gebäudereinigung habe es einen deutlichen Rückgang um 33 Prozent auf ebenfalls knapp 1.400 Kontrollen gegeben. Ein deutliches Plus habe es hingegen im Bereich Spedition, Transport und Logistik gegeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. 6.100 Kontrollen seien durchgeführt worden – 23 Prozent mehr als 2018. Hintergrund der teilweise starken Schwankungen sei, dass die FKS stets Schwerpunktkontrollen in ausgewählten Bereichen durchführt, berichtet die Zeitung weiter.

Neben dem Speditionsgewerbe hätten 2019 unter anderem auch Sicherheitsgewerbe und Gaststätten dazugehört. „Wenn in Branchen mehr kontrolliert wird, geht das zulasten von Kontrollen in anderen Branchen“, sagte Müller-Gemmeke der Zeitung. Es müsse flächendeckend geprüft werden, damit die Kontrollen präventive Wirkung entfalten könnten. „Die Beschäftigten aller Branchen müssen darauf vertrauen können, dass Mindestlöhne nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tatsächlich gezahlt werden“, so die Grünen-Politikerin. +++