Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. „Herr Söder dreht durch, weil es nicht so läuft, wie er es sich vorstellt“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Zyniker und Taktiker wie er eine Debatte so monopolisieren können, dass die Lösungen eines Problems überhaupt keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch Angst und das Problem selbst. Das ist eine gefährliche Simplifizierung von Politik.“ Söders Äußerung, dass die Zeit des Multilateralismus vorbei sei, zeuge „von seinem begrenzten Horizont“. Die von ihm betriebene „Re-Nationalisierung“ sei in den aktuellen Zeiten ein „Verrat an den Interessen Deutschlands. Die Zeit des Multilateralismus hat erst begonnen“, so der frühere SPD-Vorsitzende. Schulz sagte, in Europa gehe es nicht um wenige Tage, um die Flüchtlingskrise zu lösen. „Nur in Deutschland geht es um wenige Tage. Dass eine Partei wie die CSU mit Blick auf eine Landtagswahl diesen Druck erzeugt, zeigt wie zynisch und demagogisch besonders in der bayerischen Landesregierung gehandelt wird“, sagte er. +++
and then
Des Teufels General!
Schon Johann Wolfgang von Goethe hat es gewusst: des Teufels schäbigste Taktik ist, die Nichtexistenz des Teuflischen zu behaupten. Übersetzt auf die heutige Zeit:
– rechte, rassistische Nazis behaupten, dass sie gar keine Nazis sind!
– Söder und seine „C“SU- Protagonisten behaupten, dass ihr aktueller, irrsinniger Sturmlauf gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik nichts mit dem befürchtetem Verlust der absoluten „C“SU-Mehrheit bei den anstehenden bayerischen Wahlen zu tun hat
– Diesel-benebelte Schlaumeier beschwichtigen, dass Stickoxide gar nicht gesundheitsschädlich sind, und dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diesel-Fahrverbote als illegal zu interpretieren zulässt
– die Bauern- und Agrarlobby erklärt, dass Glyphosat weder für Mensch noch für Tier schädlich ist und das übermäßiges Düngen nicht für die überhöhte Nitratbelastung des Grundwassers verantwortlich ist
– die Vertreter der 2-Klassenmedizin und der aktuelle Gesundheitsminister behaupten, es gibt keine 2-Klassenmedizin!
– der das Selbstbestimmungsrecht der Frauen verhöhnende Spahn unterstellt: Abtreibung von Menschen ist gleichzusetzen mit Abtreibung von Tieren
– die Union behauptet: uns allen ging es noch nie so gut (noch dreister erklärt der herzlose und gescheiterte Möchtegern-Merkel-Putschist Spahn: auch ohne Tafeln muss in Deutschland niemand hungern)!
– die Wirtschafts- und Finanzelite beschwört: die soziale Ungleichheit nimmt gar nicht zu und im übrigen ist soziale Ungleichheit gar nicht ungerecht
– der neue Gesundheitsminister Spahn kündigt zur Behebung des Pflegemangels 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte an: lt. Deutschem Pflegerat fehlen aber derzeit rd. 100.000 Pflegefachkräfte, Prognosen für 2030 gehen gar von einem Defizit von 350.000 Pflegefachkräften aus; auch hier werden wieder einmal nur Almosen verteilt!
Verkehrte Welt?
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Auf Söder und Co trifft eigentlich die noch intakte bayerische Version des Extremistenerlasses sowie das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz zu: drohende Gefahr!
Auszug aus dem Beschluss des „C“SU-Parteivorstands vom 18.6.2018:
„Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze … angeordnet“.
Was für eine Anmaßung! Will die „C“SU die Deutsche Regierung kapern? Ein Fall für den Staatsschutz? Umstürzler im Herzen Bayerns?
Schulz trifft den Söder, d.h. den Nagel auf den Kopf!
Der arrogante, zu Schmutzeleien neigende und Kurz‘ nützlicher **** Söder fühlt sich wie in einem Heißluftballon. Die bayerischen Wähler werden erkennen, dass er viel heiße Luft produziert und ihn wieder auf den Boden der Tatschen zurückholen!
Wo andere Deutschland voranbringen wollen, stört die „C“SU! Wo die „C“SU-Minister einen Beitrag zur Weiterentwicklung Deutschlands leisten sollen (gleiche Lebensverhältnisse, bezahlbare Wohnungen, Integration, Europa, Autoabgase, …) versagen und bremsen diese. Stattdessen mißbrauchen Sie ihr Amt für den bayerischen Wahlkampf. Kein Wunder, dass die ersten 100 Tage der GroKo miserabel bewertet werden! Werft die „C“SU aus der GroKo!
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8
PS:
Übrigens: ein Rechtsstaat ist per Definitionem ein Staat, in dem sich die staatlichen Organe an Recht und Gesetz halten müssen. Ein starker Staat ist etwas anderes! Traurig, dass man Politker wie Seehofer, Söder, Herrmann oder Dobrindt darauf hinweisen muss!