Schulz kritisiert Erdogan für Drohungen gegen deutsche Abgeordnete

Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Drohung gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags scharf kritisiert. „Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandates positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, heißt es laut „Spiegel Online“ in einem Brief von Schulz an Erdogan. „Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Mit großer Sorge habe ich die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Sie frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages für Ihr Abstimmungsverhalten verbal scharf angegriffen und mit Vorwürfen konfrontiert haben.“

Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten sei ein entscheidender Grundpfeiler europäischer Demokratien, betonte Schulz. „Wenn Abgeordnete eines Parlaments allerdings erleben müssen, dass höchste Organe eines anderen Staates durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen diese Garantie in Frage stellen und dies gar zu Bedrohungen führt, wird das auf Dauer nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben.“ Nach der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten Resolution, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft wurden, hatte Erdogan türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet, ihre türkische Herkunft angezweifelt und verlangt, ihr Blut zu testen. Am Donnerstag hatte ein Sprecher Erdogans einen „Aktionsplan“ der Türkei gegen Deutschland angekündigt.

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde ruft Lammert zur Mäßigung auf

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Umgang mit der Türkei zur Mäßigung aufgerufen: „Was Erdogan über deutsch-türkische Abgeordnete sagt – Stichwort Bluttest und verlängerter Arm der PKK – ist nicht zu akzeptieren. Ich erwarte von Bundestagspräsident Lammert aber mehr versöhnliche Töne und Gesprächsbereitschaft, um auch die Seite anzuhören, die die Armenienresolution ablehnt“, sagte Sofuoglu der „Rheinischen Post“. „Wir werden Herrn Lammert und die Fraktionsvorsitzenden anschreiben und um ein Gespräch bitten. Durch den in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streit wird die Stimmung unnötig zusätzlich angeheizt.“ Lammert hatte am Donnerstag im Bundestag im Namen aller Fraktionen Drohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete wegen der Armenien-Resolution scharf verurteilt. „Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen, er greift das ganze Parlament an“, sagte der CDU-Politiker. „Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagte Lammert über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. +++ fuldainfo