Schulz bestätigt geplanten Wechsel nach Berlin

Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Medienberichte bestätigt, wonach er nach seiner Amtszeit in die Bundespolitik wechseln will und bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren wird. Dort werde er auf dem ersten Listenplatz der SPD in Nordrhein-Westfalen antreten, sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Er werde dem europäischen Projekt aber verbunden bleiben, sagte der SPD-Politiker weiter. Dafür werde er von der nationalen Ebene aus „kämpfen“. Schulz ist seit seit 1994 Mitglied und seit Januar 2012 mit Unterbrechung Präsident des Europäischen Parlaments.

CDU-Europapolitiker Brok empfiehlt Schulz als Außenminister

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hat sich für eine Berufung von Martin Schulz (SPD) zum deutschen Außenminister ausgesprochen. „Martin Schulz verfügt über mehr internationale Erfahrung als viele andere Politiker, die bislang in das Amt des Außenministers wechselten“, sagte Brok der „Welt“. Er wäre „eine gute Besetzung“. Als Nachfolger von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) könne Schulz entscheidende Akzente bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union setzen, sagte Brok. „Wenn er Außenminister werden sollte, könnte er sich in den entscheidenden Monaten des Bratislava-Prozesses einbringen und sich für eine Vertiefung der Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen. Dafür hat er sich schon als Parlamentspräsident stark gemacht.“ Brok appelliert an die zuständigen Ressorts in Berlin, konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Ich hoffe, dass Außen- und Verteidigungsminister bei der EU-Reformagenda trotz aufkommenden Wahlkampfs zusammenarbeiten.“ Mit Schulz würde nach Einschätzung des Christdemokraten ein Stilwechsel in der deutschen Diplomatie einhergehen. „Schulz ist ein Vollblutpolitiker, während Steinmeier doch als früherer Verwaltungsmann einer nüchternen und sachlichen Linie folgt“, sagte Brok. „Beide haben verschiedene Ausgangspunkte. Während der eine politischer werden musste, wird sich der andere im Amt des Außenministers dämpfen müssen.“ Schulz hatte erklärt, nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments zur Verfügung zu stehen. Stattdessen will er an der Spitze der nordrhein-westfälischen Liste für die SPD bei der Bundestagswahl 2017 antreten.

Umfrage: Deutsche halten Schulz für chancenreicheren SPD-Kanzlerkandidaten

Die Deutschen halten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für einen aussichtsreicheren sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten als SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nach einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe glauben 42 Prozent, Schulz habe die besseren Chancen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), während sich 35 Prozent für Gabriel aussprechen. 23 Prozent wollten sich nicht festlegen. Unter den Anhängern der SPD ist der Vorsprung für den bisherigen Europapolitiker, der sich für einen Wechsel in die Bundespolitik entschieden hat, noch größer: 54 Prozent halten Schulz für chancenreicher, 41 Prozent Gabriel. Bei den Wunschkoalitionspartnern vieler Sozialdemokraten fällt das Ergebnis noch deutlicher aus: Im Lager der Grünen stimmen 73 Prozent für Schulz und 23 Prozent für Gabriel, bei den Linken sprechen sich 70 Prozent für Schulz und 19 Prozent für Gabriel aus. Unter den Anhängern der Union halten 55 Prozent Schulz und 32 Prozent Gabriel für den gefährlicheren Herausforderer. Einzig bei der AfD liegt Gabriel (40 Prozent) vor Schulz (30 Prozent). Unter den weiblichen Wählern ist Gabriels Rückstand auf Schulz (35 zu 37 Prozent) geringer als bei den Männern (35 Prozent zu 48 Prozent). Die Umfrage von TNS Emnid fand am 22. und 23. November statt und umfasste 1.008 Befragte. Die Frage lautete: „Welcher SPD-Kandidat hat gegen Angela Merkel die besseren Chancen?“ Zur Wahl standen Gabriel und Schulz.

Erste offizielle Kandidaturen für Nachfolge von Schulz

Im Europaparlament haben die ersten Abgeordneten offiziell ihre Bewerbung für die Nachfolge von Präsident Martin Schulz (SPD) angekündigt: Die Christdemokratin Mairead McGuinness aus Irland und der französische Christdemokrat Alain Lamassoure wollen laut eines Berichts des „Handelsblatts“ für das Amt kandidieren und haben dies der Führung der konservativen EVP-Fraktion am Mittwoch mitgeteilt. EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellte am Mittwoch noch einmal klar, dass seine Fraktion Anspruch auf die Nachfolge von Martin Schulz erhebt. Ob die EVP, der unter anderem die CDU/CSU angehört, den Posten am Ende bekommen wird, ist aber noch nicht sicher. Denn dafür benötigt die EVP die Stimmen der sozialistischen S&D-Fraktion. „Dass Schulz nun geht, bedeutet keineswegs, dass die EVP ihn automatisch beerben kann. Es ist nicht klar, ob die Sozialisten als zweitgrößte Fraktion den EVP-Kandidaten unterstützen werden“, sagte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem Blatt. Die sozialistische Fraktion wählt in zwei Wochen einen neuen Vorsitzenden. Erst nach dieser Wahl werde die Fraktion darüber entscheiden, ob sie einen EVP-Kandidaten unterstützen will, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. +++