Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, vor allem deswegen Bundesverteidigungsministerin geworden zu sein, um sich als Parteichefin und Sicherheitsarchitektin zu profilieren. "Da hat eine Ministerin versucht, sich etwas unter den Nagel zu reißen, was gar nicht in ihr Ressort gehört", sagte Schulz in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion mit Blick auf die Vorschläge von Kramp-Karrenbauer zur Syrien-Politik. Die Richtlinien der auswärtigen Politik würden im Auswärtigen Amt definiert, so der SPD-Politiker weiter. Es sei eine Prinzipienfrage, ob diese in der für das Militär zuständigen ministerialen Einrichtung oder im Auswärtigen Amt entwickelt würden. Von daher habe er die Reaktion von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) "gut verstehen" können, sagte Schulz. Der Außenminister hatte die Vorschläge der CDU-Chefin öffentlich als "irrelevant" abgetan. +++
Kaum im Amt war klar, dass auch AKK als Verteidigungsministerin das Thema Aufrüstung mit Priorität auf ihre Agenda nimmt, wo doch eigentlich nach Jahren des Herunterwirtschaftens, der Demoralisierung und Führungslosigkeit, der Affären endlich wieder Sanierung, Konsolidierung, Professionalisierung, Führung und Neuausrichtung der technisch und moralisch verrotteten, nur noch bedingt einsatzbereiten Bundeswehr auf der Agenda stehen müsste.
Darüber hinaus hat AKK bei einem Treffen des Verbands der Familienunternehmer im Juni 2019 u.a. erklärt:
- von der Union seien keine revolutionären Klimaschutzmaßnahmen zu befürchten: irgendeine Art von Protest war in diesem Kreis nicht zu hören! Das klang auf jeden Fall nicht nach einer großen Klimaversöhnung!
- weniger Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung - mit sozialen Wohltaten steigen auch die Ansprüche der Menschen an den Staat, der Staat aber müsse die Menschen nur in die Lage versetzen, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen: die Familienunternehmer kritisierten unwidersprochen die Kosten für Sozialleistungen - 24 Mrd in 1962, 100 Mrd in 2000, 200 Mrd in 2023, jeder Euro müßte aber erst mal erwirtschaftet werden! Keinem fällt aber auf, dass dies keine Wohltaten sind, sondern ein Rechtsanspruch! Und dass dies keine Steigerungen sind - in Bezug auf das Bruttosozialprodukt - , sondern seit Jahrzehnten weitgehend konstant!
Und auf ihrer ersten Auslandsreise als CDU-Vorsitzende läßt AKK auch noch verlauten, dass sie für eine weitere Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben ist, mehr als eh schon im Bundeshaushalt eingeplant! Dann war das wohl schon eine Vorübung für ihr neues Amt als Verteidigungsministerin, in dem sie neuerdings mit unbedarfter SMS-Schein-Diplomatie zur Unzeit dilettantisch aufgefallen ist, und fröhlich verkündete, dass sie gerne Bundeswehrsoldaten in einen Krieg schicken will!
Als AKKs Vorschläge als Rohrkrepierer entlarvt wurden hat AKK - aus Verzweiflung? - gleich noch mal eine Schippe draufgelegt:
1. Ausweitung der Bundeswehr-Auslandseinsätze in Richtung Angriffsarmee - verbrämt als Sicherung der deutschen Interessen!
2. Aufstockung des Bundeswehretats auf 2% des Bruttoinlands-Sozialprodukts, also um rd. 24 Mrd. € pro Jahr bzw. um rd. 120 Mrd € über 5 Jahre, wie von Trump vehement gefordert! In 2014 waren das noch 11 Mrd € pro Jahr weniger als heute!
Übrigens: Im Rahmen der Diskussion über die längst fällige Grundrente sind der Union 2 Mrd € für Rentner zu viel! Kein Wunder!
Last, but not least, AKK hat es zugelassen, dass auf dem letzten CDU-Bundesparteitag die Frauenförderung innerhalb der CDU mal wieder auf Eis gelegt, aber dafür ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen beschlossen wurde! Echte Frauenversteher, diese Partei für die Reichen und Mächtigen!
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Kaum im Amt war klar, dass auch AKK als Verteidigungsministerin das Thema Aufrüstung mit Priorität auf ihre Agenda nimmt, wo doch eigentlich nach Jahren des Herunterwirtschaftens, der Demoralisierung und Führungslosigkeit, der Affären endlich wieder Sanierung, Konsolidierung, Professionalisierung, Führung und Neuausrichtung der technisch und moralisch verrotteten, nur noch bedingt einsatzbereiten Bundeswehr auf der Agenda stehen müsste.
Darüber hinaus hat AKK bei einem Treffen des Verbands der Familienunternehmer im Juni 2019 u.a. erklärt:
- von der Union seien keine revolutionären Klimaschutzmaßnahmen zu befürchten: irgendeine Art von Protest war in diesem Kreis nicht zu hören! Das klang auf jeden Fall nicht nach einer großen Klimaversöhnung!
- weniger Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung - mit sozialen Wohltaten steigen auch die Ansprüche der Menschen an den Staat, der Staat aber müsse die Menschen nur in die Lage versetzen, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen: die Familienunternehmer kritisierten unwidersprochen die Kosten für Sozialleistungen - 24 Mrd in 1962, 100 Mrd in 2000, 200 Mrd in 2023, jeder Euro müßte aber erst mal erwirtschaftet werden! Keinem fällt aber auf, dass dies keine Wohltaten sind, sondern ein Rechtsanspruch! Und dass dies keine Steigerungen sind - in Bezug auf das Bruttosozialprodukt - , sondern seit Jahrzehnten weitgehend konstant!
Und auf ihrer ersten Auslandsreise als CDU-Vorsitzende läßt AKK auch noch verlauten, dass sie für eine weitere Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben ist, mehr als eh schon im Bundeshaushalt eingeplant! Dann war das wohl schon eine Vorübung für ihr neues Amt als Verteidigungsministerin, in dem sie neuerdings mit unbedarfter SMS-Schein-Diplomatie zur Unzeit dilettantisch aufgefallen ist, und fröhlich verkündete, dass sie gerne Bundeswehrsoldaten in einen Krieg schicken will!
Als AKKs Vorschläge als Rohrkrepierer entlarvt wurden hat AKK - aus Verzweiflung? - gleich noch mal eine Schippe draufgelegt:
1. Ausweitung der Bundeswehr-Auslandseinsätze in Richtung Angriffsarmee - verbrämt als Sicherung der deutschen Interessen!
2. Aufstockung des Bundeswehretats auf 2% des Bruttoinlands-Sozialprodukts, also um rd. 24 Mrd. € pro Jahr bzw. um rd. 120 Mrd € über 5 Jahre, wie von Trump vehement gefordert! In 2014 waren das noch 11 Mrd € pro Jahr weniger als heute!
Übrigens: Im Rahmen der Diskussion über die längst fällige Grundrente sind der Union 2 Mrd € für Rentner zu viel! Kein Wunder!
Last, but not least, AKK hat es zugelassen, dass auf dem letzten CDU-Bundesparteitag die Frauenförderung innerhalb der CDU mal wieder auf Eis gelegt, aber dafür ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen beschlossen wurde! Echte Frauenversteher, diese Partei für die Reichen und Mächtigen!