Schuldenbremse: Wehe, wenn sie greift

Fulda. Um die deutschen Staatsfinanzen ist es so gut bestellt wie seit langem nicht mehr. Ein Erfolg der Schuldenbremse? Keineswegs, es liegt eher an glücklichen Umständen. In einer Krise könnte das Instrument zum Bumerang werden. Das Beste, das man über die Schuldenbremse sagen kann: Sie hat bisher nicht geschadet. Das liegt aber nur an der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen an den Finanzmärkten. Unter anderen Bedingungen hätte das 2011 eingeführte Instrument zu massiven Kürzungen im Bundeshaushalt geführt und damit der Wirtschaft geschadet, wie eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt.

In den vergangenen Jahren haben sich die öffentlichen Finanzen positiv entwickelt. Insbesondere der Bund hat Defizite abgebaut. Der Bundeshaushalt kommt dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge ohne Nettoneuverschuldung aus – dies gab es seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Das Bundesfinanzministerium sieht darin einen Beleg, „dass die Schuldenbremse wirkt und tatsächlich die Neuverschuldung bremst“. Richtig ist jedoch das Gegenteil: Die Staatsfinanzen haben sich nicht wegen, sondern trotz der Schuldenbremse erholt. Die Konsolidierung ist dem Finanzminister aufgrund günstiger Umstände „in den Schoß gefallen“, wie die Ökonomen des IMK schreiben. Ausschlaggebend dafür waren die niedrigen Kreditzinsen, das anhaltende Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und steigende Löhne. Diese Faktoren führten zu einem kräftigen privaten Konsum und entsprechend hohen Steuereinnahmen.

Bei schwächerer Wirtschaftsentwicklung hätte die Schuldenbremse einen Abschwung zusätzlich verschärft – dies ergibt eine Simulation, in der die IMK-Experten die außergewöhnlich starke konjunkturelle Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 heraus gerechnet haben. Unmittelbar nach Überwindung der Finanzkrise wuchs die deutsche Wirtschaft um rund vier Prozent. Im Szenario ohne diese Sonderkonjunktur wäre der finanzielle Spielraum des Staates beträchtlich kleiner gewesen. Aufgrund der Schuldenbremse hätten dem Bund im laufenden Jahr rund 41 Milliarden Euro weniger für Ausgaben zur Verfügung gestanden. Die reale Wirtschaftsleistung wäre 2016 durch die Kürzungen um gut 1,4 Prozent niedriger. Die Politik müsse sich darüber klar werden, „dass die Schuldenbremse bislang ausschließlich in einem günstigen makro-ökonomischen Umfeld getestet wurde“, so die Wissenschaftler. Eine Reform der Schuldenbremse sei dringend nötig, damit sie „im Abschwung nicht zum Bumerang wird“. +++