Schuldenbremse: Kühnert drängt auf mehr Investitionen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. „Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können“, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu „RTL Direkt“ am Abend.

„Deutschland muss viel mehr investieren können, dazu müssen wir entweder einen anderen Umgang mit Schulden in Zukunft finden oder mehr Gerechtigkeit von den stärksten Schultern einfordern“, so der SPD-Generalsekretär. „Wir dürfen die heiße Kartoffel des Sparens jetzt nicht von einer Bevölkerungsgruppe an die andere weiterwerfen.“ Es sei „absurd, dass wir Gesetze in Deutschland haben, die dafür sorgen, dass es uns verboten wird, Geld in Infrastruktur zu investieren, aber dass es kein Gesetz gibt das uns zwingt zu verhindern, dass Straßen und Schienen kaputt sind“, so Kühnert.

In der Fraktionssitzung der SPD mit Bundeskanzler Scholz am Abend sei das Bild, das die Regierung derzeit abgebe, angesprochen worden. „Darüber wird Tacheles geredet, die Abgeordneten spiegeln das sehr deutlich aus ihren Wahlkreisen, und der Bundeskanzler weiß das auch“, sagte Kühnert. „Er weiß, wie die Stimmung draußen ist.“ +++