Scholz will Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschieden

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" überarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das teilte er am Freitag in einer Videobotschaft mit. Zur einer möglichen Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 äußerte er sich nicht - unter seinen Prioritäten für den Haushalt ist die Schuldenbremse allerdings nicht aufgeführt. "Erstens, wollen wir die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf unser Land abmildern. Zweitens, wollen wir die Ukraine unterstützen", sagte Scholz in der auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlichten Videobotschaft.

Auch der "Zusammenhalt in Deutschland" solle gestärkt werden. "Viertens, wollen wir unser Land unverändert modernisieren, damit wir auch in Zukunft eine starke Industrie, gute Arbeitsplätze und gute Löhne haben, wenn wir künftig klimaneutral wirtschaften. Und, fünftens, wollen wir, dass Deutschland schneller und digitaler wird", sagte der Kanzler. Man schiebe die nötigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank, sondern arbeite "schon in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 erforderlich sind, schnell treffen", so Scholz. Als "zentralen Punkt" des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sieht er, dass Kredite nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden müssten. Kreditfinanzierte Hilfen in besonderen Notlagen hält der SPD-Politiker allerdings weiterhin für möglich. "Damit in diesem Jahr die Hilfen gesichert sind, werden wir dem Bundestag für das laufende Jahr vorschlagen, die für solche Fälle im Grundgesetz ermöglichte Ausnahme von der Schuldenbremse erneut zu beschließen", sagte er. Am Dienstag will Scholz dazu eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgeben.

Lang verlangt von Scholz "Leitlinien" in der Haushaltskrise

Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise. Scholz solle die Regierungserklärung nutzen, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft und bei den Menschen zu beseitigen, sagte Lang dem TV-Sender "Welt" am Freitagnachmittag. Dabei müsse es ein klares Bekenntnis des Kanzlers zur Modernisierung der Wirtschaft und zum Verzicht auf Sozialabbau geben. "Es ist gut, dass Olaf Scholz eine Regierungserklärung vornehmen wird. Denn ich muss sagen, wir haben es in den letzten Wochen als Ampel nicht geschafft, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen", sagte die Grünen-Chefin. "Es ist nach wie vor eine herausfordernde Situation, die sich nicht ganz einfach auflösen lässt, aber ich erwarte doch, dass Leitlinien auf jeden Fall bekanntgegeben werden - zum Beispiel, was für mich klar ist, dass wir jetzt nicht die Modernisierung der Wirtschaft stoppen." Scholz müsse auch versichern, dass es "keinen Kahlschlag bei Sozialem geben wird, also diese Krise nicht auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird". Dass in Umfragen rund die Hälfte der Bürger die Grünen für die Haushaltskrise verantwortlich macht, erstaunt Lang. "So richtig erklären kann ich das nicht, weil wir ja nicht das Finanzministerium stellen", sagte sie. Schuldzuweisungen machten jetzt aber keinen Sinn; am Ende trage man ohnehin "gemeinsam Verantwortung" und jeder müsse bei der Lösung der Krise "über seinen Schatten springen", mahnte Lang. "Ich kann auf jeden Fall sagen, dass wir in diesem Jahr noch eine Entscheidung finden werden, davon bin ich auf jeden Fall überzeugt." Dass die Ampelkoalition über den Haushaltsstreit zerbrechen könnte, glaubt sie nicht. "Wir können, wir wollen und wir werden das gemeinsam in dieser Regierung hinbekommen." Auch bei der FDP sieht Lang keine echten Gefahr, die Ampel platzen zu lassen. "Ich bin mir ganz sicher, dass das in der FDP genau so ist - zumindest gibt es für mich keinen Grund zum Zweifeln, wenn ich mir die Aussagen unserer FDP-Kollegen im Koalitionsausschuss, im Kabinett, auf Ebene der Fraktionen in den letzten Wochen und Tagen angehört habe."

Lindner kündigt Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahresende an

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sollen die Energiepreisbremsen anders als bislang geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert werden, sondern bereits zum Jahresende auslaufen. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk am Freitag. "Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen", so Lindner. "Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden." Es sei nicht davon auszugehen, dass es Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom, Gas und der ökonomischen Tragfähigkeit gebe. "Also ist davon auszugehen, dass es keine Begründung für eine Notlage gibt", so der FDP-Politiker. +++