Scholz will GroKo trotz Querelen bis 2021 weiterführen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU trotz der Querelen der vergangenen Wochen bis 2021 weiterführen. „Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Klar ist aber auch, dass diese Jahre nicht einfach werden.“ Scholz erwartet auch in Zukunft Konflikte zwischen den Koalitionspartnern. So werde zum Beispiel die Gesetzgebung zur Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen „trotz der Vereinbarung im Parlament bestimmt kein Spaziergang“. Die Konflikte innerhalb der Union führten zudem immer wieder zu Streit: „Es ist ganz offensichtlich, dass CDU und CSU sich nach der langen Regierungszeit nur noch von Tag zu Tag hangeln“, sagte Scholz.

Oettinger: Union und SPD müssen Koalitionskrise überwinden

Vor dem erwarteten Treffen der Koalitionsspitzen zum Fall Maaßen hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) an Union und SPD appelliert, der schwelenden Koalitionskrise ein Ende zu setzen. „Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die Große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, die eigentlich von geringer Bedeutung sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Koalitionsvertrag sei ein „neuer Aufbruch für Europa“ vereinbart worden. „Stattdessen sehen wir Abrissbirne für Deutschland.“ Die EU habe ein ganzes Jahr verloren, weil es seit der Bundestagswahl wenig deutsche Mitwirkung an der Lösung der europäischen Probleme gegeben habe, sagte Oettinger. „Wir erwarten hier in Brüssel, dass sich die Bundesregierung endlich um europäische Themen kümmert.“ +++