Scholz will bei G7-Treffen über Ukraine-Hilfen beraten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Hiroshima über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die Welt sei „bedroht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit all den Konsequenzen, die das für das Leben der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine hat, aber auch für die Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt“, sagte Scholz am Donnerstag im Vorfeld des Gipfels.

Deshalb werde bei den Beratungen der G7 eine „große Rolle spielen“, was man dazu beitragen könne, die Ukraine zu unterstützen. „Denn das geschieht aus dem Kreis der G7 sehr umfassend und sehr intensiv, mit wirtschaftlicher, finanzieller und humanitärer Hilfe, aber eben auch durch Waffenlieferungen, die alle Staaten organisieren, damit die Ukraine für ihre Selbstverteidigung die notwendige Unterstützung bekommt.“ Ein weiteres Thema solle der Klimaschutz sein. Der globale Klimaclub sei „eines der ganz wichtigen Projekte der G7 – ein Projekt, das unterdessen schon genau das Ziel erreicht hat, das wir uns lange vorgenommen haben, nämlich dass wir uns auch darum bemühen, möglichst viele Länder aus der ganzen Welt daran zu beteiligen“, sagte Scholz. Er wolle nun dazu Bilanz ziehen.

Japan will mehr Zusammenarbeit mit dem globalen Süden

Der japanische Premierminister Fumio Kishida will sich auf dem G7-Gipfel für mehr Zusammenarbeit mit den Staaten des globalen Südens einsetzen. „Wenn wir uns nicht für die Probleme des globalen Südens öffnen und für deren Lösung einsetzen, wird es uns nicht gelingen, vertrauensvolle Beziehungen zu diesen Ländern zu gestalten“, schreibt Kishida in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Die Aufgaben der Staatengemeinschaft können wir nicht ohne Mitwirkung dieser Länder lösen.“ Japan hat Anfang Dezember von Deutschland den G7-Vorsitz übernommen. Auf dem Gipfel, der vom 19. bis 21. Mai stattfindet, werde es zudem darum gehen, Entschlossenheit im Einsatz für eine freie internationale Ordnung zu zeigen und die wirtschaftliche Sicherheit zu thematisieren. „In Hiroshima wird die G7 offen über die Resilienz der Wirtschaft und wirtschaftliche Sicherheit diskutieren, etwa über die Stärkung von Lieferketten und kritischer Infrastruktur od  er die Bekämpfung nicht marktorientierter Strategien und Methoden sowie von wirtschaftlichem Druck, der etwa durch politisch motivierte, einseitige Beschränkung von Importen oder Exporten entsteht“, schreibt der japanische Premier. Als seine „Lebensaufgabe“ beschreibt Kishida, der aus Hiroshima stammt, seinen Einsatz für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung. „Um das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen zu erreichen, ist es wichtig, eine Vorgehensweise zu verfolgen, die realistisch und praktikabel ist, sowie eine internationale Dynamik zu erzeugen und zu stärken“, schreibt er. „Hierfür möchte ich die Diskussion mit den anderen G7-Staats- und Regierungschefs vertiefen.“ +++