Scholz weist Vorwurf der Budget-Finanzierung durch EU-Gelder zurück

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weist Vorwürfe zurück, den Corona-Wiederaufbaufonds der EU für laufende Haushaltsausgaben zu nutzen. „Wir haben das Europäische Wiederaufbauprogramm ja wesentlich mitkonzipiert und sehr darauf bestanden, dass zum Beispiel Fragen des Klimaschutzes und der Digitalisierung eine große Rolle spielen“, sagte Scholz dem Deutschlandfunk. Das gleiche gelte für das deutsche Konjunkturprogramm, dessen Maßnahmen einer gesamteuropäischen Strategie folgten. Damit wolle man eben vor allem den Klimawandel aufhalten und die Digitalisierung voranbringen. Die Finanzierung über die EU stelle zudem sicher, dass ganz Europa gut durch die Krise komme. „Als exportstarkes Land sind wir sehr darauf angewiesen, dass das auch anderswo funktioniert“, so Scholz. Die EU könne bei der Aufnahme von Krediten von der guten Zinssituation Deutschlands profitieren und würde diese aus geplanten eigenen Einnahmen zurückzahlen. +++