Scholz warnt vor zu hoher Verschuldung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einer zu hohen weltweiten Verschuldung gewarnt. Der IWF habe völlig „recht“, wenn er in seinem jüngsten Bericht die steigende Verschuldung in vielen Ländern als ein großes Risiko für die wirtschaftliche Stabilität bezeichnet, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. So übte Scholz etwa Kritik an der auf Pump finanzierten Steuerreform in den USA. „Schulden muss man sich dauerhaft leisten können. Ich würde eine Steuerstrategie deshalb immer davon abhängig machen, wie lange ich sie durchhalten kann“, so der Finanzminister.

Als leuchtendes Beispiel für eine solide Haushaltspolitik pries Scholz die Bundesrepublik. „Wir haben zwar die staatliche Verschuldung infolge der Finanzkrise 2009 massiv ausgeweitet, um die Wirtschaft zu stabilisieren und neues Wachstum zu ermöglichen.“ Das sei richtig gewesen. „Nun ist es aber genauso richtig, dass wir unsere Schulden zurückführen“, so Scholz. Die deutsche Schuldenbremse sei „ein Gewinn für die Demokratie“. Er habe sie immer verteidigt. Internationale Kritik, dass der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss zu globalen Ungleichgewichten führe, wies Scholz zurück. „Dieser Vorwurf lässt wichtige Aspekte außer Acht.“

Im weltweiten Maßstab müsse man die EU als Ganzes betrachten und nicht einzelne Staaten. „Bei den USA pickt sich auch niemand Kalifornien heraus und vergleicht die Handelsbilanz mit der von Frankreich oder Deutschland“, so der SPD-Politiker. Noch entscheidender sei aber, dass völlig außer Acht gelassen werde, auf welche Art und Weise Bilanzüberschüsse zustande kommen. „Man tut so, als könnte Deutschland einfach seine Ausfuhr drosseln und den Import erhöhen.“ Gerade in Deutschland gebe es eine Reihe von Mittelständlern, die weltweit ihre Geschäfte betreiben. „Die Ökonomie ist längst globalisiert – da sind diese Zahlenspielereien und Debatten um die Handelsbilanzen eher fruchtlos“, so Scholz. +++