Scholz verteidigt Vorstoß für höheren Spitzensteuersatz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorstoß zur Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verteidigt und mit einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verknüpft. „Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir den Soli perspektivisch komplett abgeschafft, für die Gegenfinanzierung aber unter anderem den Steuersatz für sehr hohe Einkommen moderat angehoben um drei Punkte“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. So habe es die SPD in ihrem Steuerkonzept vor der Wahl angekündigt, die Union sich in den Koalitionsverhandlungen aber nicht darauf eingelassen. „Und sie hat ihre Meinung dazu übrigens erkennbar nicht geändert“, so der Finanzminister weiter.

Er sei sehr froh darüber, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt habe, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler 2021 abzuschaffen. „Das ist eine wichtige Entscheidung, die wir so gut durchdacht haben, dass wir sie auch unter den Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs werden durchhalten können“, so der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob angesichts der Kosten des Kohleausstiegs neue Schulden oder höhere Steuern notwendig sind, antwortete Scholz: „Nein. Wir werden unverändert das Ziel verfolgen, Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und keine neuen Schulden aufzunehmen. So haben wir es in der Koalition miteinander vereinbart.“

Vorstoß für höheren Spitzensteuersatz stößt auf Kritik

Der Vorstoß stößt auf heftige Kritik in der Union. „Wolfgang Schäuble wollte einmal die Steuerquote bei 22 Prozent einfrieren, damit der Hunger des Staates begrenzt bleibt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Heute sind wir weit davon entfernt. Schlimmer noch: der Finanzminister sucht stets neue Einnahmequellen, wie der aktuelle Ruf nach Steuererhöhungen zeigt“, fügte Linnemann hinzu. Über Scholz sagte der CDU-Politiker: „Wenn er schon mit den derzeitigen Rekordeinnahmen nicht auskommt, was macht er dann, wenn die Steuern nicht mehr sprudeln?“ Linnemann forderte steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht: „Was wir heute brauchen, ist eine Entlastung derer, die uns den Aufschwung beschert haben, nämlich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir müssen Versprechen einhalten, von der kompletten Soli-Abschaffung für alle Bürger bis hin zur Entlastung für alle Betriebsrentner.“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, kritisierte: „Der Vorschlag von Olaf Scholz, den Spitzensteuersatz anzuheben, ist absurd.“ Er ergänzte: „Der Finanzminister scheint zu vergessen, dass der Spitzensteuersatz mittlerweile schon ab dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens greift. Seine Forderung trifft direkt die Normalverdiener in unserem Land.“ In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Höchststeuerquoten sollte sich Scholz „Entlastungen auf die Fahne schreiben“, so Dürr. Denn nur so könnten private Investitionen gestärkt und Wohlstand gesichert werden. +++