Scholz verteidigt kurze Beratungszeit bei Heizungsgesetz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. "Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es ist ja schon sehr lange im Gange", sagte er am Sonntag der ARD für das sogenannte "Sommerinterview". "Sehr viele Positionen sind öffentlich besprochen und verhandelt worden." Das sei auch "sehr laut vernehmbar" gewesen, so Scholz. Deswegen wüssten auch alle, "worum es im Einzelnen geht", fügte der Kanzler hinzu. Zum Streit innerhalb der Ampelkoalition sagte er, dass es weiter "sehr viel Vertrauen" in der Regierung gebe, das "Menschliche" funktioniere. Dennoch wünschte er sich, dass manche Diskussionen "leise" stattfinden, man könne aber nicht immer hoffen, dass sie bei "schwierigen Problemen" weniger lange stattfinden, so Scholz. Die Koalition will das Heizungsgesetz in der kommenden Woche - der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause - durch den Bundestag bringen.

Wirtschaftsweise hält Heizungsgesetz für unambitioniert

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert. "Es wird wahrscheinlich so sein, dass man mit dem Gesetz die Klimaschutzziele nicht erreichen wird im Wärmesektor", sagte sie im Deutschlandfunk. "Und es ist gleichzeitig sehr kompliziert geworden." Das sei ein Ergebnis, was man sich eigentlich nicht gewünscht habe. Es brauche zudem noch Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen, dass man die Klimaschutzziele im Gebäudesektor auch erreiche. Das im Gesetz enthaltene Entlastungsversprechen hält Grimm nicht für lange haltbar: "Ich glaube, man muss die Belastungen abfangen, soziale Balance aufrechterhalten. Aber auf der anderen Seite ist es natürlich so, wir werden uns die Klimaziele nicht kaufen können mit staatlichem Geld." Da müsse jeder, der könne, dran mitarbeiten. "Und deswegen ist natürlich dieses Versprechen, wir entlasten alle in dem Umfang, dass es nicht mehr so wehtut, das wird man nicht lange einhalten können", so die Ökonomin. +++