Scholz verteidigt geplante Lockerung der Einwanderungsregeln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplanten lockereren Einwanderungsregeln, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Viele Migranten würden mit der Einbürgerungsentscheidung hadern, weil sie ihre frühere Staatsangehörigkeit und damit ein starkes Band zu ihrem Herkunftsland nicht aufgeben wollten, sagte Scholz am Montag in Berlin. „Ich habe nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben.

Zugehörigkeit und Identität sind kein Nullsummenspiel“, so der Kanzler. In Hamburg habe er seinerzeit allen Einbürgerungsberechtigten einen Brief geschrieben und sie ermutigt, Deutsche zu werden. Schon heute würden rund 60 Prozent der Eingebürgerten ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Geplant ist nach Angaben des Kanzlers, künftig stärker auf die Qualifikation und Berufserfahrung der Zuwanderer schauen und weniger auf Formalia. Die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums in Deutschland soll zudem erleichtert werden. We r einen Arbeitsvertrag mit einem inländischen Arbeitgeber hat, kann künftig bereits seine Arbeit aufnehmen und parallel seinen Berufsabschluss anerkennen lassen. „Und wir werden ein transparentes, unbürokratisches Punktesystem zur Arbeitssuche einführen, wie andere Länder es längst haben“, sagte Scholz. „Damit Personen, die hier arbeiten wollen und die nötigen Qualifikationen mitbringen, sich hier in Deutschland eine Karriere aufbauen können“, so der Bundeskanzler.

Kubicki knüpft Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen geknüpft. Vor einer Reform seien ein konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten sowie schnellere Asylverfahren und ein leistungsbezogenes Einwanderungsrecht notwendig, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wer die Einbürgerungshürden senkt, bevor diese Dinge geklärt und umgesetzt sind, sendet ein komplett falsches Signal.“ Die Koalitionspartner müssten lernen, „dass der gesamte Koalitionsvertrag gilt und nicht nur die Passagen, die ihnen gerade passen“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach unterdessen von einer überfälligen Reform, bei der es „mitnichten um eine Relativierung der deutschen Staatsbürgerschaft“ gehe. „Deutschland braucht dringend Fach- und Arbeitskräfte, die gerne zu uns kommen – und dann auch die Chance haben, zu bleiben“, sagte von Notz der Zeitung. „Wer dies nicht sieht und alte Ressentiments schürt, erschwert Integration und schadet letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Vorbehalte äußerte dagegen der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Die Veränderung des Einbürgerungsrechts scheint mir nicht die vordringliche Aufgabe der Migrationspolitik zu sein“, sagte Hüther dem „Handelsblatt“. Im Vordergrund müsse das verlässliche Angebot an Sprach- und Integrationskursen sowie Bildungsangeboten stehen. Hier gebe es immer noch Lücken und zu wenig Angebote. Der Hinweis der FDP auf die Duldung illegaler Migration nach Deutschland sollte zudem ebenso wenig vernachlässigt werden, wie die Frage, warum Menschen in großer Zahl aus Deutschland abwandern. „Das sind Ansatzpunkte verantwortlicher Migrationspolitik.“ +++

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