Scholz: Verkauf von Hafenbeteiligung an China noch offen
21. Oktober 2022Kommentare deaktiviert für Scholz: Verkauf von Hafenbeteiligung an China noch offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Der umstrittene Verkauf der Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen nach China ist nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch offen. „Da sind noch so viele Fragen zu klären, dass es gegenwärtig da auch keinen Zwischenstand zu vermelden gibt“, sagte Scholz. Klar sei aber, dass nicht der ganze Hafen und auch nicht Grund und Boden verkauft würden. Stattdessen werde vom Hafenbetreiber, der der Stadt Hamburg gehört, sogar wenn möglich Land hinzugekauft. Die Terminals, die miteinander im Wettbewerb stünden, seien lediglich Mieter. Zuvor hatte es Berichte gegeben, Scholz wolle ebenso wie Hamburgs Erster Bürgermeister den Verkauf einer Beteiligung an einem solchen Terminal an ein chinesisches Staatsunternehmen gegen den Widerstand mehrerer Ministerien durchdrücken. Auch aus praktisch allen Parteien hatte es Kritik an diesem mutmaßlichen Vorgehen gegeben, inklusive Scholz` SPD. +++
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