Scholz unterstützt Vorstoß für Vermögensteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Forderungen aus seiner Partei gestellt, die Vermögensteuer in Deutschland wieder einzuführen. „Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. Zuvor hatte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt, dass das Parteipräsidium am Montag über ein Konzept zur Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild diskutieren werde. Er hatte die Arbeitsgruppe geleitet.

Von Wirtschaftsverbänden gab es Kritik an dem Vorhaben. „Der Vorschlag, deutsche Unternehmen über eine Vermögensteuer zusätzlich in ihrer Substanz zu belasten, geht in die falsche Richtung“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Gerade in Zeiten einer schwächeren Konjunktur bräuchten die Unternehmen ausreichend Mittel, um in neue Technologien zu investieren. Kritik kommt auch vom Koalitionspartner. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, haben aber auch Steuereinnahmen in Rekordhöhe“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der Zeitung. Gefragt sei deshalb „das Vermögen zu steuern, keine Vermögensteuer“. Den neuen Vorstoß dafür lehne die Union genauso ab wie die Forderung aus der SPD nach neuen Schulden. „Beides ist falsch und widerspricht dem Koalitionsvertrag“, so der CDU-Politiker weiter.

Ökonomen bewerten den Vorstoß der SPD unterschiedlich. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Debatte für notwendig. „Deutschland braucht eine grundlegende Reform seines Steuersystems“, sagte er. Auch die Frage einer Vermögenssteuer dürfe „kein Tabu sein letztlich geht es um die Frage, wie der Staat seine Aufgaben am sinnvollsten finanzieren kann“, so der DIW-Chef weiter. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte vor negativen Folgen wie ein er Kapitalflucht. „Für Deutschland wäre die Einführung einer allgemeinen Nettovermögensteuer selbstschädigend, weil Investitionen und Wachstum sinken würden“, sagte Fuest dem Blatt. +++