Scholz und Nahles bestätigen SPD-Ministerliste

Berlin. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles haben die bereits zuvor bekannt gewordene Ministerliste ihrer Partei am Freitag bestätigt. Scholz selbst wird erwartungsgemäß Finanzminister und Vize-Kanzler. Er solle in dieser Funktion auch die anderen SPD-Minister koordinieren. „Er ist ein Gewinn für die Bundespolitik“, sagte Nahles. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird Bundesjustizministerin. Hubertus Heil soll Arbeits- und Sozialminister in der neuen großen Koalition werden, Heiko Maas wird Außenminister. Die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze wird Umweltministerin, die Berliner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey wird Familienministerin.

Linke kritisiert SPD-Ministerliste: „Simulation eines Neuanfangs“

Die Linkspartei hat die SPD-Ministerliste kritisiert. „Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda-2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Freitagmittag. Daran könne auch die Aufbruchs-Kosmetik durch teilweise überraschende Neuzugänge nichts ändern. „Scholz steht mit seinem Eintreten für eine Haushaltspolitik der schwarzen Null und gegen eine Vermögenssteuer für eine Fortsetzung des Kurses in die falsche Richtung. Der designierte Arbeitsminister Huberts Heil ist kein Angebot an Beschäftigte und Gewerkschaften, das nach den schwachen Verhandlungsergebnissen mit dem Fortbestand von Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Niedriglöhnen dringend nötig gewesen wäre.“ Insgesamt ständen Olaf Scholz und Hubertus Heil „für die unrühmliche Vergangenheit der SPD“, so Riexinger. +++