Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Abend mit. Sie sprachen demnach vor allem über die Lage in Syrien. Der Bundeskanzler und Präsident Macron hätten das Ende des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien begrüßt, denn Assad habe der syrischen Bevölkerung furchtbares Leid und seinem Land großen Schaden zugefügt.
Beide waren sich laut Hebestreit einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten. Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron hätten unterstrichen, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten. Beide wären sich einig gewesen, gemeinsam darauf hin zu arbeiten, das Engagement der Europäischen Union in Syrien zu verstärken, einschließlich der Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses in Syrien. Man werde dabei eng koordiniert mit den Partnern im Nahen Osten über das weitere Vorgehen beraten, hieß es.
SPD begrüßt Bamf-Entscheidungsstopp für syrische Flüchtlinge
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen, für richtig. "Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Situation vorerst alle Entscheidungen über noch ausstehende Asylanträge von syrischen Staatsbürgern aussetzt, begrüße ich", sagte Wiese am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich sagte er, "vorschnelle Ratschläge und Forderungen nach beschleunigten Rückführungen nach Syrien" seien "nichts als Populismus und in der jetzigen unübersichtlichen Lage fehl am Platz". Zuvor hatten mehrere Politiker der CSU entsprechende Forderungen erhoben.
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärte, Deutschland sollte zusammen mit seinen Verbündeten alles daran setzen, in Syrien für eine stabile Ordnung zu sorgen, "damit keine neue große Fluchtbewegung entsteht". Kuhle sagte dem Nachrichtenportal: "Mit Blick auf die syrischen Staatsangehörigen in Deutschland ist es zu früh, um konkrete ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen." Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warnte derweil vor voreiligen Ableitungen für Deutschland. "Jetzt ist die Zeit der Erleichterung und des Innehaltens", sagte sie T-Online. "Wir sollten die weitere Entwicklung abwarten und einen friedlichen Übergang unterstützen. Denn dann wird es eine langfristige Perspektive geben für alle Menschen in Syrien. Das würde auch Entspannung für die Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland bedeuten", so Polat.
Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, fordert syrische Flüchtlinge derweil auf, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihr Heimatland zurückzukehren. Es stehe außer Frage, dass "bei vielen Personen aus Syrien der Fluchtgrund entfallen" sei - vor allem bei jenen, die angegeben hätten, von der ehemaligen Regierung verfolgt worden zu sein, sagte Weidel dem "Stern". Selbstverständlich müssten diese Personen auch zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren. Die Bundesregierung sollte mit den Anrainerstaaten, welche die aktuelle Situation begrüßen oder unterstützen, diesbezüglich in Kontakt treten. Ähnlich äußerte sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. "Von den Syrern, die hierzulande die Machtübernahme durch Islamisten bejubeln, erwarte ich, dass sie möglichst bald in ihr Heimatland zurückkehren", sagte Wagenknecht dem "Stern". Gleichzeitig warnte sie vor einer neuen Fluchtwelle. "Vieles deutet darauf hin, dass Syrien sich zu einer neuen islamischen Republik entwickelt."
Vor diesem Hintergrund forderte die BSW-Chefin die Bundesregierung auf, dass sie sich für den Schutz des laizistischen Teils der Gesellschaft einsetze: etwa für Mädchen und Frauen sowie für Alawiten, Christen, Kurden, Armenier und andere Minderheiten. Diese Menschen dürften nicht von den neuen Machthabern "verfolgt und unterdrückt und damit in die Flucht getrieben werden". Auch aus Weidels Sicht ist die Lage in Syrien "alles andere als stabil". Deshalb müsse auch zu jenen Staaten, die das neue System in Syrien als Bedrohung ansehen, Kontakt gehalten werden. "Weder für die Menschen in der Region noch für Europa kann es von Interesse sein, wenn eine weitere Fluchtbewegung im Nahen Osten ausgelöst wird."
Auch Großbritannien pausiert Asyl-Entscheidungen zu Syrien
Großbritanniens Innenministerin Yvette Cooper hat Konsequenzen aus dem Assad-Sturz in Syrien angekündigt. Das Vereinigte Königreich habe "die Asylentscheidungen für Fälle aus Syrien ausgesetzt, während das Innenministerium die aktuelle Situation überprüft und beobachtet", sagte sie am Montag. Die Situation in Syrien entwickle sich "nach dem Sturz des Assad-Regimes extrem schnell", so Cooper. Einige Menschen kehrten nun nach Syrien zurück. Zuvor hatten bereits einige andere europäische Länder, darunter Deutschland, Frankreich oder Österreich, anhängige Asylanträge von Syrern ausgesetzt. +++
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