
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die „African Continental Free Trade Area“, deren Ziel ein gesamtkontinentaler Binnenmarkt ist. „Auch die besten Schulungen, Förderprogramme und Informationsveranstaltungen werden die bestehenden Ungleichgewichte in der internationalen Wahrnehmung zwischen den sehr unterschiedlichen Ländern Afrikas nicht vollständig beseitigen“, sagte Scholz am Montag zum Auftakt des Afrikagipfels in Berlin.
Riesiges Potenzial, vergleichbare Standards und mehr Wachstum in allen afrikanischen Ländern zu erreichen, liege daher in der Ausweitung des Freihandels: „Dadurch entsteht gerade mit mehr als 50 Ländern und 1,3 Milliarden Menschen eine der größten Freihandelszonen der Welt und damit die Chance zu größerer wirtschaftlicher Diversifizierung und zur Schaffung afrikanischer Wertschöpfungsketten“, so Scholz. Eine „funktionierende Freihandelszone“ werde gleichzeitig auch d as Marktpotenzial für Investoren enorm erhöhen. „Dieses Zukunftsprojekt wollen wir weiter eng begleiten“, kündigte der Kanzler an. „Deswegen unterstützen wir die Verhandlungen und die Implementierung des Abkommens als größter Geber finanziell und auch mit Expertise und Beratung.“
Lindner wirbt bei Afrika-Gipfel für „Kooperation auf Augenhöhe“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen des Afrika-Gipfels in Berlin für eine „Kooperation auf Augenhöhe“ mit afrikanischen Ländern geworben. „Deswegen kommen wir nicht als Geber und Nehmer zusammen, sondern als Partner“, sagte er am Montag. „Wir suchen den gegenseitigen Nutzen.“ Afrika sei ein Kontinent mit „großem Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung“. Der „Compact with Africa“ sei in diesem Zusammenhang eine „Erfolgsgeschichte“, so Lindner. Im Rahmen des Gipfels traf sich der Minister am Montag im Bundesfinanzministerium mit mehreren afrikanischen Amtskollegen sowie der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, und Weltbankpräsident Ajay Banga. Bei dem Termin hätten zwei Themen im Fokus gestanden: „Die Stärkung der Eigeneinnahmen und weitere Anreize für private Investitionen“, so Lindner. „Beides sind Voraussetzungen, um Wirtschaftswachstum zu schaffen.“ Deutschland wolle mit den „Compact with Africa“-Staaten zusammen darauf hinwirken, dass Afrika zum „Wachstumsmotor“ werde, fügte der Minister hinzu. Der „Compact with Africa“ war ein zentrales Vorhaben der deutschen G20-Präsidentschaft aus dem Jahr 2017. 13 Länder haben sich ihr seit dem Start im Jahr 2017 bereits angeschlossen: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien sowie seit kurzem die DR Kongo. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es am Montag, dass die wirtschaftlichen Zahlen den Erfolg der Initiative belegten. Die Mitgliedsstaaten hätten sich „überdurchschnittlich“ von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt. Eine Ausweitung der Initiative auf weitere Länder wird in Berlin unterstützt. Zudem sollen private Investitionen weiter gestärkt werden. +++