Scholz schwört Kabinett auf Sparkurs ein

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Ministerkollegen bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu Sparsamkeit aufgerufen und vor erheblichen Haushaltsrisiken gewarnt. So sei der Bund gezwungen, im nächsten Jahr das steuerfreie Existenzminimum zu erhöhen. Bis 2021, dem Ende der Legislaturperiode, würde das Steuerausfälle von zehn Milliarden Euro verursachen, die er im Haushalt auffangen müsse, erklärte Scholz. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Auch die Belastungen aus der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst muss Scholz noch aufbringen.

Jeder Prozentpunkt, den Bundesbeamte und Soldaten künftig mehr verdienen, kostet den Bundeshaushalt 300 Millionen Euro. Über die im Koalitionsvertrag vereinbarten „prioritären Ausgaben“ im Volumen von rund 46 Milliarden Euro gebe es keinen zusätzlichen Finanzierungsspielraum. Im nächsten Jahr laufe der Bund sogar Gefahr, gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen, so befürchtet Scholz. Sie erlaubt dem Finanzminister ein von konjunkturellen Mehreinnahmen bereinigtes Defizit von höchstens 11,4 Milliarden Euro.

Diese Größenordnung droht der Bundeshaushalt 2019 fast auszuschöpfen. Die schwarze Null erreicht Scholz nur, weil die überschäumende Konjunktur zusätzliche Steuermilliarden in die Bundeskasse spült. Diese Einnahmen müssen aber bei der Berechnung des Defizits laut Schuldenbremse herausgerechnet werden. Sollte das Wachstum und damit auch die Steuereinnahmen 2019 höher ausfallen als erwartet, könnte Scholz trotzdem gezwungen sein, im Haushalt zu kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. +++