Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus. „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann“, sagte er am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Zudem prüfe man auch eine technische Begrenzung von Marschflugkörpern. Zeitdruck verspürt er bei der Entscheidung offenbar nicht: Die Bürger fänden es schließlich „sehr, sehr richtig“, dass man nicht jede öffentliche Forderung sofort mit „Ja“ beantworte. „Wir werden es uns weiter schwer machen“, so Scholz. „Entscheidungen müssen immer sorgfältig abgewogen werden.“ Das werde er weiter tun und das auch“ sehr klar sagen“.
Kretschmer warnt vor Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbst gesetzte rote Linien, erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun bei Marschflugkörpern. „Was kommt als Nächstes?“, fragte der CDU-Politiker: „Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?“ Stattdessen forderte Kretschmer „neue, intensive diplomatische Initiativen des freien Westens“. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpers, hat aber offiziell bislang keine Entscheidung darüber getroffen. +++