Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen „Deutschland-Pakt“ vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Der „Deutschland-Pakt“ solle dort ansetzen, wo die Bürger Fortschritte „am dringendsten“ erwarteten: bei der Energieversorgung, beim Bau neuer Wohnungen und Häuser, bei der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie bei der digitalen Verwaltung. Man habe den 16 Ländern dazu „sehr konkrete Vorschläge“ übermittelt, so Scholz.

In den kommenden Jahren müsse man unter anderem die Netze für Strom und Wasserstoff aufbauen, was Investitionen „von mehr als 100 Milliarden Euro“ auslösen und „Tausende gute Arbeitsplätze“ schaffen werde. „Bis Ende des Jahres stehen die Pläne für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes“, kündigte der Kanzler an. „Was wir aber vor allem brauchen, das sind Beschäftigte in den Bauämtern und Planungsbehörden, die unser Land voranbringen, indem sie Anträge schnell prüfen und bewilligen.“ Dazu müsse man „jetzt wirklich alle Planungsprozesse digitalisieren“. Gutachten und Umweltdaten sollten auch nicht mehr „doppelt und dreifach“ eingereicht werden müssen. Schneller heiße auch, dass man EU-Regeln im Naturschutzrecht künftig 1:1 umsetze, „statt sie mit deutschen Sonderregeln zu überfrachten“, fügte Scholz hinzu. Notwendig sei überall der Abbau von Bürokratie, dafür geht mit dem Bürokratie-Entlastungsgesetz „mit gutem Beispiel voran“ und setze sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie ein. Auch über andere Großbaustellen werde man mit den Ländern im Rahmen des „Deutschland-Pakts“ reden, so der Kanzler. Was stauanfällige Straßen und marode Brücken angehe, sorge man per Gesetz dafür, dass schneller geplant und gebaut werden könne. „Das muss nun auch passieren“, fügte Scholz hinzu. Und auch den „Investitionsstau“ bei der „kaputtgesparten Bahn“ gehe man an. Der Kanzler sagte weiter, dass niemand zufrieden sein könne, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wachse: „Doch wir werden strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen.“

Scholz erneuert Zwei-Prozent-Versprechen

Scholz (SPD) hat sein Versprechen erneuert, künftig jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. „Schon heute ist klar, dass allerspätestens ab 2028 wir zusätzliche 25, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanzieren müssen“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. Man müsse jedes Jahr diszipliniert sein, damit man diese Mittel aufbringen könne. Er gehe davon aus, dass die „Zeitenwende“ Deutschland noch viele Legislaturperioden beschäftigen werde, so Scholz. Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch die Debatte begonnen . Scholz war der erste Redner nach CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte seine Rede unter anderem genutzt, um die Außen- und Verteidigungspolitik der Ampelkoalition anzugreifen. Auch der Haushalt 2024 werde der „fundamentalen Herausforderung einer Zeitenwende nicht gerecht“, sagte der Unionsfraktionschef. Der Verteidigungsetat sei „weitgehend unverändert“ und werde immer stärker von zusätzlichen Personal- und Sachkosten beansprucht. Merz sprach von einer „rein formalen Erfüllung“ des Zwei-Prozent-Ziels. Das Sondervermögen werde schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein – spätestens im Jahr 2027 klaffe dann eine Lücke von „mindestens 30 Milliarden Euro“ im Verteidigungshaushalt, so der CDU-Vorsitzende. Verlierer seien die Soldaten der Bundeswehr sowie „das Vertrauen der ganzen Bundesrepublik Deutschland im Bündnis der Nato und bei den europäischen Partnern“. Scholz warf Merz wiederum vor, dass die jüngsten Steuervorschläge der Union und seine Kritik nicht zusammenpassten. Die Vorschläge würde „20 vielleicht 30 Milliarden Euro kosten“, was nicht mit den Aussagen des CDU-Chefs zusammengehe, so der Kanzler. +++