Scholz pocht auf Antworten von Spahn auf Fragenkatalog

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, mögliche Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung rasch transparent zu machen. Produktion und Beschaffung von Impfstoff seien im Kampf gegen Corona „ein herausragendes Thema“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In den vergangenen Tagen und Wochen sei dabei eine Reihe kritischer Fragen aufgetaucht. „Es ist richtig, dazu kritische Fragen zu stellen, und es ist wichtig, darauf Antworten zu erhalten.“

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte nach dem zögerlichen Impfstart schon vor anderthalb Wochen einen Fragenkatalog an Spahn übergeben. Kritik, es habe sich dabei um ein Wahlkampfmanöver gehandelt, wies Scholz zurück. „Der Eindruck ist vollkommen falsch. Neben den Lockdown-Maßnahmen ist die Impfung weiter Teile der Bevölkerung im Augenblick der Weg, wie wir diese Pandemie in den Griff kriegen können“, sagte er. „Das Impfthema ist nun Chefsache, gemeinsam mit der Kanzlerin sitze ich in einem neuen Kabinettsausschuss, der sich ausschließlich darum kümmert, die Produktion von Impfstoff zu unterstützen.“ Zur Beschleunigung der Impfstoffherstellung stellte Scholz Staatshilfen in Aussicht. „Wenn die Produktion für einen Konzern wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheint, die Versorgung aber rasch verbessern würde, werden wir auch helfen“, sagte er der NOZ. „Die Bundesregierung geht jetzt auf die Pharmahersteller zu und unterstützt, wo es nur geht.“ Der Vizekanzler gab das Ziel aus, „von Ostern an mehrere Millionen Menschen pro Woche impfen zu können“.

Scholz erteilt Rufen nach Wirtschafts-Shutdown Absage

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Rufen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bekämpfung eine Absage erteilt. „Betriebsschließungen zieht die Regierung derzeit nicht in Betracht. Wir haben Fabriken, Betriebe, Büros und Verwaltungen ganz bewusst offen gelassen“, sagte Scholz der NOZ weiter. Seit dem Frühjahr seien dort strenge Hygieneregeln erlassen worden, um Ansteckungen zu vermeiden. Zuvor hatte unter anderem der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach Betriebsschließungen gefordert, um die Corona-Gefahr einzudämmen. Scholz drängte unterdessen die Union, den Widerstand gegen einen Homeoffice-Rechtsanspruch für alle Arbeitnehmer aufzugeben. „Ich hoffe, dass sich das politische Bewusstsein in der Union weiterentwickelt und sie sich nicht länger gegen ein Recht auf mobile Arbeit sperrt“, sagte der Vizekanzler mit Blick auf den Widerstand des Koalitionspartners gegen einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Man wolle den Anspruch auf Homeoffice für die Arbeitnehmer, für die das möglich ist, verwirklichen, so Scholz. Die Möglichkeiten des Homeoffice müssten maximal genutzt werden. „Die Arbeitgeber sind gefragt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und den Beschäftigten Heimarbeit zu erlauben“, sagte er. „Es geht ja nicht allein um die Kontakte im Büro. Auch auf dem Arbeitsweg kann man sich und andere anstecken.“ +++