Scholz nimmt Rücktritt der Grünen-Spitze „zur Kenntnis“

Union fordert auch Rücktritt von Baerbock und Habeck

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition. „Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung von Ricarda Lang und auch Omid Nouripour heute Vormittag zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er habe mit den beiden „eng und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet, sei auch persönlich mit ihnen eng verbunden und bedauere diesen Schritt.

„Ansonsten gehört das in demokratischen Verfahren immer wieder dazu, dass es Wechsel gibt, auch im Führungspersonal von Parteien und das hat keinerlei Auswirkungen auf die Koalition“, fügte Hebestreit hinzu. Zudem seien die beiden auch noch bis zum Parteitag der Grünen im November im Amt. Insofern gebe es da auch keinerlei Lücken zu befürchten. Es sei ein „normaler demokratischer Prozess“, den man „zur Kenntnis“ nehme, sagte der Regierungssprecher.

Union fordert auch Rücktritt von Baerbock und Habeck

Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs und von neuen Gesichtern spricht, können ja wohl kaum diejenigen Vertreter im Amt bleiben, die zum Symbol der verkorksten Wirtschafts- und Migrationspolitik wurden – Baerbock und Habeck“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Daher richteten sich „die drängenden Fragen natürlich auch an die führenden Bundesminister der Grünen“, ergänzte Frei. Zugleich sagte der CDU-Politiker: „Was wir hier sehen, ist die Initialzündung einer Kettenreaktion.“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert unterdessen nach dem angekündigten Rückzug der Grünen-Spitze Neuwahlen. Mit Blick auf die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sagte sie der „Rheinischen Post“, dass es Respekt verdiene, dass Lang und Nouripour „politische Verantwortung“ übernehmen. „Viel zu oft erleben wir heute eine Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit und das Kleben an Ämtern, egal wie mies die Performance ist. Das wird nicht zuletzt bei den anderen beiden Ampel-Parteien deutlich.“

„Ich würde mir wünschen, dass der Schritt von Lang und Nouripour auch die Bundesminister der Grünen ermuntert, politische Verantwortung für schlechtes Regieren zu übernehmen und den Weg für notwendige Neuwahlen freizumachen.“ Sie fügte hinzu: „Dass der Rückzug der Vorsitzenden zu einem Kurswechsel der Partei führt, vor allem in der bei den Grünen einst so wichtigen Friedensfrage, ist leider nicht zu erwarten.“ +++

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