Scholz, Macron und weitere Regierungschefs stützen Israel

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und von Italien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Israel gestellt. Man wolle die „unerschütterliche und vereinte Unterstützung für den Staat Israel zum Ausdruck“ bringen und die „Hamas und ihre entsetzlichen Terrorakte“ eindeutig verurteilten, hieß es in dem Text, der am Montagabend veröffentlicht wurde, während Frankreichs Staatspräsident Macron zur deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg weilt.

Terroristische Aktionen der Hamas hätten keine Rechtfertigung und keine Legitimität. In den letzten Tagen habe die Welt mit Entsetzen zugesehen, wie Hamas-Terroristen Familien in ihren Häusern massakrierten, über 200 junge Menschen bei einem Musikfestival abschlachteten und ältere Frauen, Kinder und ganze Familien entführten, die nun als Geiseln gehalten werden. „Unsere Länder werden Israel in seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir betonen außerdem, dass dies nicht der Moment für eine israelfeindliche Partei ist, diese Angriffe auszunutzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.“ Gleichzeitig steht in der Erklärung auch, dass „die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes“ anerkannt würden. „Aber täuschen Sie sich nicht: Die Hamas vertritt diese Bestrebungen nicht und bietet dem palästinensischen Volk nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen“, heißt es von den fünf Staats- und Regierungschefs. In den kommenden Tagen wollen die fünf Länder „als Verbündete und als gemeinsame Freunde Israels vereint und koordiniert bleiben, um sicherzustellen, dass Israel in der Lage ist, sich zu verteidigen, und um letztendlich die Bedingungen für eine friedliche und integrierte Region im Nahen Osten zu schaffen“.

Netanjahu fordert Israel zur Geschlossenheit auf

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Opposition in einer Fernsehansprache aufgefordert, sich ohne Vorbehalte einer „Regierung der nationalen Einheit“ anzuschließen. „Wir befinden uns in einem Einsatz für die Heimat, einem Krieg zur Sicherung unserer Existenz, einem Krieg, den wir gewinnen werden“, sagte Netanjahu. Dieser Krieg sei Israel von „einem verabscheuungswürdigen Feind“ aufgezwungen worden. „Die von der Hamas begangenen Gräueltaten hat es seit den Gräueltaten des IS nicht mehr gegeben“, so der Ministerpräsident. Man habe immer gewusst, was Hamas sei: „Jetzt weiß es die ganze Welt. Hamas ist IS.“ Berichte darüber, dass Warnungen vor einem Angriff auf Israel, etwa von ägyptischen Geheimdiensten, von der israelischen Administration ignoriert worden seien, wies Netanjahu zurück und bezeichnete derlei Behauptungen als Fake News. Weiterhin bedankte sich der Ministerpräsident für die Unterstützung, die sein Land aus großen Teilen der Welt erhalten habe. „Schwierige Tage liegen noch vor uns“, so Netanjahu.

Israel setzt Luftangriffe gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen fort

Die israelische Armee hat am frühen Dienstagmorgen ihre Gegenschläge gegen Hamas-Ziele im gesamten Gazastreifen fortgesetzt. Man habe Stellungen aus der Luft und von Schiffen aus attackiert, hieß es in einer Mitteilung. Nach palästinensischen Angaben sollen bei den Angriffen in der Nacht mindestens zwölf Palästinenser getötet worden sein, laut Israel richteten sich die Luftangriffe gegen Ziele wie Waffenlager, Tunnel oder eine Kommandozentrale der Hamas. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am Samstag sind über 900 Israelis getötet und mindestens 2.600 weitere verletzt worden. Im Gazastreifen sollen nach palästinensischen Angaben bei Gegenschlägen mindestens 687 Menschen getötet und mehr als 3.800 verletzt worden sein. Hinzu sollen Medienberichten zufolge zahlreiche getötete Hamas-Angreifer auf israelischem Gebiet kommen. Dem Vernehmen nach bereitet Israel derzeit eine Großoffensive vor. Zu diesem Zweck hat die Armee bereits 300.000 Reserviste  n mobilisiert. Die Hamas drohte unterdessen mit der Tötung von Geiseln.

Union fordert Sofort-Stopp aller Zahlungen an Palästinenser

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp aller Zahlungen an die palästinensischen Gebiete auf. Das berichtet „Bild“. Demnach will die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion spätestens am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen entsprechenden Antrag zum Beschluss vorlegen. Der Ausschuss berät dann über den Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt). In dem Antrag, über den die „Bild“ berichtet, heißt es: „Ab sofort und bis auf Weiteres dürfen keine Haushaltsmittel aus den Etats des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und anderer Ressorts der Bundesregierung direkt oder indirekt in die palästinensischen Gebiete fließen.“ Darin eingeschlossen seien neben Direktzahlungen auch „Mittel, die indirekt als deutsche Beiträge an die Europäische Union, an Organisationen der Vereinten Nationen, wie das Hilfswerk der VereintenNationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) oder das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), oder an andere in den Palästinensergebieten tätige internationale Organisationen, wie beispielsweise das Rote Kreuz, gehen.“ Weiter fordert die Unionsfraktion, bereits geleistete Beträge “ – sofern möglich – zurückzuholen.“ Die Bundesregierung solle ferner „in einem schriftlichen Bericht bis zum 15. November 2023 über das Veranlasste“ berichten. Sollten bis dahin keine Maßnahmen getroffen sein, „sind die Gründe für die Unterlassung ebenfalls schriftlich darzulegen“, fordert die Fraktion.

Gauck fordert hartes Durchgreifen gegen Hamas-Sympathisanten

Altbundespräsident Joachim Gauck fordert von den Behörden in Deutschland ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der jüngsten Angriffe auf Israel. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Terror in unserem Land bejubelt oder gar unterstützt wird“, sagte Gauck dem „Stern“. Er warnte nach der Angriffswelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor einer Instabilität des gesamten Nahen Ostens: „Wir erleben einen Ausbruch von Gewalt, Terror und Hass, dessen Ausmaße nicht nur Israel, sondern den gesamten Westen erneut tief erschüttert – und angesichts der bisherigen Überlegenheit des israelischen Militärs und seiner Geheimdienste zudem völlig überrascht hat.“ Umfang und Komplexität der Angriffe ließen darauf schließen, dass die Hamas von außen unterstützt worden seien. „Wir müssen also davon ausgehen, dass diese schrecklichen Angriffe auf Israel Folgen für die Stabilität im gesamten Nahen Osten haben werden, die sie auch aus iranischer Sicht wohl haben sollen.“ Spannungen und Kriege bedrohten die bisherige Weltordnung heute fast überall, so Gauck. Der frühere Bundespräsident sieht dahinter eine deutliche Verstärkung der „Zusammenarbeit und Kooperation derer, die einen teils offenen, teils verdeckten Kampf“ gegen den Westen führten. „Wir müssen erkennen, dass uns durch die offensive und aggressive Ablehnung des Westens eine Feindschaft aufgezwungen wird, die sich in absehbarer Zeit nicht einfach weg verhandeln lässt – so sehr wir uns das auch wünschen“, so Gauck im „Stern“. Er forderte, „die bisherigen Strategien für den Nahen Osten und im Umgang mit Regimen, die solchen Terror unterstützen, kritisch zu hinterfragen“.

Strack-Zimmermann: Solidaritätserklärungen müssen Taten folgen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert, den deutschen Solidaritätserklärungen mit dem von der radikalislamischen Hamas angegriffenen Israel Taten folgen zu lassen. „Die unfassbar grausamen Angriffe der terroristischen Hamas machen immer noch sprachlos“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weil die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, dürfe es jetzt „nicht bei warmen Worten bleiben“. Die FDP-Politikerin mahnte vor allem gegenüber dem Iran eine härtere Gangart an. „Der größte Unterstützer des Terrors der Hamas ist der Iran“, sagte sie dem RND. Deshalb müsse Deutschland gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und den USA die Sanktionen gegen das Land ausweiten. Überdies müssten die iranischen Revolutionsgarden von der EU als Terrororganisation eingestuft werden. „Europa muss hier für Israel zusammenstehen und auf internationaler Ebene alle nur möglichen Schritte einleiten, um die Finanzierung der Hamas durch den Iran und Staaten wie Katar sowie private Geldgeber zu unterbinden“, so Strack-Zimmermann. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND: „Deutschland muss Israel jetzt jede praktische Unterstützung leisten, die erbeten wird.“ Die Vorsitzenden von CDU, CSU, SPD, FDP und den Grünen hätten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag bewusst den Satz wiederholt, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei. „Dafür werden wir auch mit Rat und Tat einstehen, wenn Israel uns braucht.“

EU setzt Zahlungen an Palästinenser aus

Die Europäische Union setzt alle Zahlungen an die Palästinenser vorerst aus. Das sagte Olivér Várhelyi, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, am Montag. „Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk ist ein Wendepunkt“, sagte er. Es könne nun kein „Business as Usual“ geben. Als größter Geldgeber der Palästinenser stelle die Europäische Kommission ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Euro auf den Prüfstand. Alle Zahlungen würden „sofort ausgesetzt“. Alle neuen Haushaltsvorschläge würden zudem bis auf Weiteres verschoben. „Jetzt müssen die Grundlagen für Frieden, Toleranz und Zusammenleben angegangen werden“, sagte der ungarische Diplomat weiter. „Die Aufstachelung zu Hass, Gewalt und die Verherrlichung des Terrors haben den Geist von zu vielen Menschen vergiftet“, es brauche Maßnahmen, „und zwar jetzt“, so Várhelyi. +++