Scholz kündigt in Solingen Verschärfung des Waffenrechts an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren“, sagte er am Montag am Tatort nach einem Gedenken.

Bezüglich der Forderungen nach mehr Abschiebungen blieb der Kanzler eher vage. Scholz verwies auf bereits erfolgte gesetzliche Verschärfungen. Es werde aber auch weitere Maßnahmen geben. Unter anderem solle gemeinsam mit den Ländern eine Taskforce gegründet werden. Zuvor hatte Scholz mit Helfern und Einsatzkräften vom Freitag gesprochen. Das sei „tief bewegend“ gewesen, so der SPD-Politiker. „Es gibt auch die Guten“, sagte er. Diese hätten nun in der nächsten Zeit mit der Verarbeitung der Ereignisse zu kämpfen. „Das wird keinem von uns aus den Köpfen gehen.“ Vom Bundesinnenministerium hieß es derweil, dass man aktuell „vertraulich mit verschiedenen Staaten“ verhandele, um Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Weitere Details könne man aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen nicht nennen, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

Scholz und Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Das für den Morgen angesetzte Treffen im Kanzleramt sei seit längerem anberaumt gewesen. Merz habe zu einigen Themen „Informationsbedarf“ gehabt, hieß es. Nun aber werde es vor allen Dingen um den Terroranschlag von Solingen gehen und um einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Merz hatte Scholz wiederholt angeboten, gemeinsam eine neue Asylpolitik zu etablieren, um eine unkontrollierte Migration zu stoppen und unter anderem ausreisepflichtige Asylbewerber auch wieder auszuweisen.

Waffengesetze: Union sieht „Scheindebatte“

Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend. „Was mache ich, wenn das zwei Meter neben der Waffenverbotszone stattfindet? Was unsere Polizei braucht, sind anlasslose Kontrollmöglichkeiten an bestimmten Stellen“, sagte Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv. Man könne über alles reden, auch strengere Gesetze und neue Verbotszonen. Nur dürfe es da nicht enden. „Das Problem ist in dem Fall nicht das Messer. Das Problem sind die Menschen dahinter“, so die CSU-Politikerin. Wichtiger sei eine Benennung der Täter und ihrer Motive und dann daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

„Da nützt es mir nichts, über Klingengrößen von sechs oder zwölf Zentimetern zu diskutieren. Seit Mannheim führen wir eine Scheindebatte. Die soll Sicherheit suggerieren, ist aber nicht das eigentliche Problem.“ Ihre Forderung: „Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir die eigentlichen Probleme lösen.“ Dafür sei die Union offen: „Deswegen steht auch das Angebot, hier zusammenzuarbeiten.“ Dies könne auch gegen eine Blockade der Ampel-Partner geschehen. „Wir unterstützen den Kanzler. Wir unterstützen auch diese Regierung dabei, Maßnahmen umzusetzen, die mit dem einen oder anderen Koalitionspartner nicht möglich sind.“ Wichtig sei, dass jetzt gehandelt werde. +++