Scholz kündigt Bewerbung um zweite Amtszeit an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu kandidieren. „Natürlich trete ich an“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Ich will, dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält.“ Auf schlechte Umfragewerte angesprochen, sagte Scholz: „Ich bin dankbar für das Maß an Unterstützung, das ich habe – und für die Möglichkeit, noch weitere Unterstützung zu gewinnen.“ Er sei „zufrieden, dass wir in diesen aufgeregten Zeiten mit vielen Herausforderungen als Regierung ziemlich stabil dastehen“, sagte der SPD-Politiker. „Unser Land wird wohl gut durch den Winter kommen.“ Man unterstütze die Ukraine, damit sie sich der russischen Aggression widersetzen könne. „Und wir haben den Erneuerbaren Energien neuen Schwung verliehen und die Modernisierung unserer Wirtschaft eingeleitet“, sagte Scholz. Das sei eine Gemeinschaftsleistung der drei Regierungsparteien.

Scholz sieht geringere Gefahr einer atomaren Eskalation

Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kleiner geworden. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Das sei eine Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine „rote Linie“ markiert habe. „Bei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Präsident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt.“ Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte der SPD-Politiker: „Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen.“ Scholz rief Russland dazu auf, den Krieg sofort zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. „Richtig ist, dass es dann um die Frage geht, wie wir Sicherheit für Europa erreichen können“, sagte er mit Blick auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland. „Natürlich sind wir bereit, mit Russland über Rüstungskontrolle in Europa zu sprechen. Das haben wir schon vor dem Krieg angeboten, und an dieser Position hat sich nichts geändert.“ Zugleich verteidigte Scholz das Ausmaß der Unterstützung für die Ukraine. „Deutschland gehört nach den USA zu den Ländern, die die Ukraine am stärksten unterstützen, auch mit Waffen“, sagte er. „Und wir handeln immer in enger Absprache und im Einklang mit den Verbündeten. Übrigens hat niemand Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert.“ Es gehe auch darum, die Friedensordnung in Europa zu retten, fügte er hinzu. „Dafür nehmen wir wirtschaftliche Nachteile in Kauf und geben mehr Geld für unsere Verteidigungsfähigkeit aus. Denn es gibt keinerlei Garantie, dass Russland nicht noch andere Länder attackiert.“ Gleichzeitig tue man alles, um zu verhindern, dass es zu einem direkten Krieg zwischen Russland und der NATO komme. „Ein solcher Konflikt hätte nur Verlierer – auf der ganzen Welt.“

Kanzler gegen Fracking in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Förderung von Schiefergas in der Bundesrepublik ab. „Fracking in Deutschland ist eine Fata Morgana: Wenn man ihr näherkommt, löst sie sich in Luft auf“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Investitionen in deutsche Schiefergasförderung würden sich kaum lohnen, weil es zu lange dauert, bis man heimische Quellen nutzen könnte – bis dahin wird der Gasbedarf deutlich zurückgegangen sein. Und es gibt keinerlei Unterstützung in der Gesellschaft für die Ausbeutung dieser Vorkommen in Deutschland.“ Scholz rechnet nicht damit, dass die Energiepreise wieder auf Vorkriegsniveau sinken. „Erstmal haben wir 200 Milliarden Euro mobilisiert, um die Energiepreise in diesem und im nächsten Winter zu dämpfen. Die Erwartung ist, dass sich die Gaspreise danach normalisieren, weil wir neue Importmöglichkeiten zur Verfügung haben werden“, sagte er. „Wir werden wo  hl nicht zu den günstigen Preisen zurückkehren, die wir vor dem Krieg hatten. Deutschland wird aber eine starke und erfolgreiche Industrienation bleiben.“ Eine Rückkehr zu Gas und Öl aus Russland hält Scholz für unwahrscheinlich. „Mit russischen Energielieferungen sollte man nicht mehr rechnen“, sagte er. „Wir treffen jetzt die nötigen Entscheidungen, um uns langfristig unabhängig zu machen. Von 2045 an wollen wir komplett klimaneutral wirtschaften und unsere Energie gänzlich ohne Erdgas, Kohle oder Öl erzeugen.“ +++