Scholz kann sich erneute Koalition mit der FDP vorstellen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen. „Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie“, sagte Scholz dem „Stern“. „Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen.“

Auch ein Bündnis mit dem BSW schloss Scholz nicht kategorisch aus. Mit einer Partei, die die Nähe zu Russland suche und die Ukraine hängen lassen wolle, sei eine Koalition „schwer vorstellbar“, sagte er. Mit der AfD werde es dagegen keinerlei Zusammenarbeit geben. „Für mich ist eins klar: Ich werde niemals eine Koalition mit der AfD eingehen.“ Sein nächstes Kabinett würde der Sozialdemokrat abermals paritätisch besetzen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Scholz mit: „Ja.“

Magdeburg-Anschlag: Scholz will mehr staatliche Opfer-Unterstützung

Nach dem Anschlag in Magdeburg will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für mehr Hilfe für die Betroffenen einsetzen. „Ich möchte, dass die Opfer dieser Gewalttat einen besseren Anspruch auf staatliche Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen erhalten“, sagte Scholz dem „Stern“. „Bislang steht es Opfern nur dann zu, wenn ein Vorfall als Terrorangriff bewertet wird – bei der Untat eines Verrückten hingegen nicht in gleicher Weise.“ Für die Betroffenen mache das aber kaum einen Unterschied, so Scholz: „Sie leiden. Auch bei solchen Taten müssen wir umfassender helfen können.“ Bei der Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg waren sechs Menschen getötet und rund 300 verletzt worden. Der Täter, ein als Arzt tätiger Mann aus Saudi-Arabien, war zuvor als Querulant mehrfach auffällig geworden. +++