Scholz: Jüngste russische Entscheidungen „Akt der Verzweiflung“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Beschlüsse von Russlands Präsident Wladimir Putin scharf verurteilt. „Die jüngsten Entscheidungen der russischen Regierung sind ein Akt der Verzweiflung“, sagte er am Mittwoch in New York. „Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen.“ Mit den jüngsten Aktionen mache Putin das nur „noch viel schlimmer“. Der Präsident habe die Situation von Anfang an „komplett unterschätzt“, so Scholz. „Die jetzt angekündigten Scheinreferenden werden niemals akzeptiert werden – natürlich nicht vom ukrainischen Volk, aber auch nicht von der Weltgemeinschaft und können deshalb keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat: nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon“, hob der Kanzler hervor. „Das wird niemals akzeptiert werden können. In der Welt in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht die Gewalt stärker sein als das Recht“, sagte der SPD-Politiker.

Rufe nach verstärkten Waffenlieferungen wegen Teilmobilmachung

Nach der russischen Teilmobilmachung fordert Grünen-Chef Omid Nouripour verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeige, „dass wir bei der Geschwindigkeit und Substanz der Unterstützung für die Ukraine zulegen müssen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Dafür müssen auch die Lieferungen schwerer Waffen aus den Beständen der Industrie und Bundeswehr intensiviert werden.“ Die Schwachstellen des russischen Angriffskrieges würden immer offensichtlicher, deshalb reagiere der Kreml nun mit „Scheinreferenden“ und einer Teilmobilmachung. „Die besetzten Gebiete gehören zur Ukraine, daran ändern auch Russlands völkerrechtswidrige Handlungen und irgendwelche Pseudo-Abstimmungen nichts“, sagte Nouripour. „Umso mehr kommt es darauf an, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern die Ukraine weiter und vor allem schneller bei der Befreiung ihres Landes unterstützen.“ Auch der Grünen-Verteidigungspolitiker Anton Hofreiter drängte vor dem Hintergrund der russischen Teilmobilmachung erneut auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Mit der Teilmobilmachung beweist Wladimir Putin erneut, dass er von seinen Kriegszielen nicht abrückt“, sagte er dem Portal Watson. „Er ist weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit. Mit seiner Entscheidung will der russische Präsident den Krieg in die Länge ziehen. Putin setzt darauf, dass wir die Unterstützung für die Ukraine nicht aufrechterhalten.“ Umso wichtiger sei es, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und humanitär unterstütze und die Hilfe dort, wo es nötig sei, noch verstärke. Hofreiter erläuterte: „Dazu gehört auch, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern westliche Schützen- und Kampfpanzer zu liefern.“ Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sprach unterdessen von einer neuen Eskalationsstufe des Ukraine-Krieges. Einen Versuch der Union, mit einem Antrag auf Panzerlieferungen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, hält Lambsdorff dabei zwar für legitim, aber unnötig. „Die Opposition muss diesen Druck nicht ausüben“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Sie meine, es tun zu müssen. „Das ist ihr gutes Recht als Opposition.“ Aber man führe die Gespräche in der Regierungsmehrheit „in aller Ruhe unter den Partnern“. Das sei „manchmal auch ein bisschen aufgeregt, aber das gehört zur Politik dazu“, so Lambsdorff.