Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass in diesem Jahr 100.000 Flüchtlinge weniger nach Deutschland kommen als im Jahr 2024. „Nachdem die Zahl der Asylsuchenden 2022 stark angestiegen ist, habe ich das Thema irreguläre Migration zur Chefsache gemacht“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.
Durch die von ihm angeordneten Grenzkontrollen seien im vergangenen Jahr fast 40.000 Menschen abgewiesen worden. „Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden um 100.000 Personen zurückgegangen, das ist ein Drittel weniger. Und dieser Trend hat sich im Januar fortgesetzt“, fügte Scholz hinzu. „Ich hoffe, dass die Flüchtlingszahlen dieses Jahr abermals um 100.000 sinken.“
Nach der erneuten Gewalttat von München durch einen afghanischen Asylbewerber zeigte sich Scholz zu erneuten Gesetzesänderungen bereit. „Um die genauen Hintergründe der Tat und des Täters zu kennen, ist es noch zu früh“, sagte der Bundeskanzler. „Aber jeder Stein muss umgedreht werden, damit die Behörden daraus die nötigen Schlüsse ziehen können: Die bestehenden Gesetze müssen konsequent angewandt werden, und wo es Gesetzeslücken gibt, müssen wir sie schließen.“
Scholz versprach bestmöglichen Schutz für Karnevalsumzüge und andere öffentliche Versammlungen. „Die Polizeibehörden von Bund und Ländern tun alles, was in ihrer Macht steht, um die Sicherheit bei solchen Versammlungen zu gewährleisten“, sagte der Kanzler. Scholz zeigte Verständnis für ein Gefühl der Verunsicherung nach der Serie von Anschlägen. „Jede Gewalttat ist eine zu viel. Auch in einem sicheren Land“, sagte der SPD-Politiker. „Die furchtbaren Taten von Aschaffenburg, Magdeburg oder Solingen erschüttern uns alle.“
Scholz kritisiert Musk für Wahlkampf-Einmischung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einmischung von Trump-Berater Elon Musk in den deutschen Wahlkampf kritisiert. „Die Demokratie ist stärker als Elon Musk“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Ihn störe aber, „dass er zur Wahl von Parteien der extremen Rechten in Europa aufruft – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern“.
Die Frage, ob mit US-Präsident Donald Trump noch ein Freund Deutschlands im Weißen Haus regiere, bejahte Scholz nicht. „Die USA sind unser Freund“, antwortete der Kanzler stattdessen. „Wir haben es vor allem den USA zu verdanken, dass Deutschland nach 1945 zu einem demokratischen und freien Land geworden ist. Dieses Fundament trägt unsere Beziehungen.“
Der SPD-Spitzenkandidat kritisierte die von Trump angekündigten Zölle auf Aluminium und Stahl. „Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass wir weniger Handelshürden brauchen, nicht mehr“, sagte der er. „Im konkreten Fall steht Europa eng zusammen.“ Die Europäische Union sei mit ihren 450 Millionen Einwohnern der größte Wirtschaftsraum der Welt. „Das gibt uns eine starke Position“, so Scholz. Die EU-Kommission werde „sehr zügig“ reagieren.
Strack-Zimmermann erwartet Ablösung von Scholz durch Pistorius
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) rechnet damit, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (SPD) ablösen wird. „Olaf Scholz wird am Wahlsonntag um 18:01 Uhr Geschichte sein und dann wird Pistorius das Ruder übernehmen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.
Strack-Zimmermann hätte Pistorius für einen besseren SPD-Kanzlerkandidaten gehalten. Der Verteidigungsminister sei, „seit er im Amt ist, die Nummer eins in der Beliebtheit“ und habe gezeigt, dass er klare Ansagen machen könne, sagte die FDP-Politikerin. Sie hätte Pistorius im Wahlkampf sogar gestützt, nicht direkt Werbung für ihn gemacht, aber „zumindest nicht gegen ihn geredet“, so Strack-Zimmermann.
In Hinblick auf mögliche Koalitionen warnt Strack-Zimmermann vor einer schwachen Regierung. „Deutschland muss führen und Vorbild sein.“ Eine Koalition ohne liberale Beteiligung könne sicherheitspolitisch problematisch werden, sagte sie. Daher plädiert die Europapolitikerin für ein Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP. „Das halte ich für sehr spannend“, so Strack-Zimmermann. +++
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