Scholz glaubt nicht an heftige Unruhen im Herbst

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nicht davon aus, dass es aufgrund der hohen Preissteigerungen im Herbst in Deutschland zu Unruhen in größerem Ausmaß kommen wird. „Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist“, sagte er am Donnerstag in seiner ersten Sommerpressekonferenz. Dieser Sozialstaat müsse in dieser Situation wirksam sein, indem man klar sage, dass man niemanden alleine lasse. „Das ist das, was unsere Antwort darauf ist und deshalb bin ich ganz zuversichtlich“, so Scholz. Die Bürger seien „schlau“, fügte der Kanzler hinzu. „Sie machen sich nichts vor. Sie wissen, dass das jetzt nicht ganz einfach wird.“ Nicht alle Probleme, die auf Deutschland zukommen, lägen in der eigenen Hand. Aber man bereite sich darauf vor, sagte der SPD-Politiker.

Scholz erwartet baldige Entscheidung über AKW-Laufzeitverlängerung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass eine Entscheidung über eine mögliche Laufzeitverlängerung der verbleibenden AKWs in Deutschland zeitnah getroffen werden kann. „Wir prüfen, ob es Sinn macht oder erforderlich ist, die drei vorhanden Atomkraftwerke noch etwas länger laufen zu lassen“, sagte er weiter. „Das wird bald festgestellt werden können, wenn die entsprechenden Untersuchungen abgeschlossen sind.“ Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen sprach der Kanzler von ernsten Zeiten, „die uns auch noch viel abverlangen werden“. Die größte Herausforderung sei dabei der Ukraine-Krieg. Diese Krise verlange unverändert „weitreichende Entscheidungen“, um die Ukraine weiter zu unterstützen. „Wir unterstützen die Ukraine finanziell und wir haben uns darauf eingestellt, dass das, was mit diesem Krieg verbunden ist, die ganze Welt berührt.“ Deutschland werde vor allem durch die Preisentwicklung, aber auch bei der Energieversorgung belastet, so Scholz. Der SPD-Politiker setzte mit seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz eine Tradition fort: Seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte bei dem Termin im Sommer vor der Hauptstadtpresse jedes Jahr Fragen zur Innen- und Außenpolitik beantwortet. Besonders in Erinnerung blieb Merkels Sommerpressekonferenz im August 2015: Damals sagte sie ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“ im Hinblick auf die Flüchtlingskrise.

MIT-Chefin vermisst konkrete Ansagen von Scholz

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, mit Floskeln von fehlenden Inhalten abzulenken. Stattdessen brauche es nun einen „nationalen Kraftakt“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“ dazu. „Die Betriebe und die Bürger sehen jeden Tag, dass ihr Geld weniger Wert wird.“ Sie seien in großer Sorge, ob sie ihre Stromrechnung im Winter noch bezahlen können. „Da brauchen Sie keine durchsichtigen Manöver oder Floskeln wie Youll never walk alone`. Die deutsche Sprache ist übrigens auch eine schöne Sprache. Was sie brauchen, sind konkrete Pläne – und das ist nicht erfolgt“, kritisierte die CDU-Politikerin. Wochenlang habe der Kanzler gar nicht eingegriffen – und mit der heutigen Pressekonferenz sei es auch nicht viel besser geworden, findet Connemann: „Die gute Nachricht ist: Der Kanzler ist wieder aufgetaucht. Er war ja immerhin vier Wochen auf Tauchstation. Die schlechte Nachricht war, dass er viel geredet hat, aber wenig gesagt, insbesondere keine konkreten Antworten auf die Fragen gegeben hat: Wie wird die Energieversorgung gesichert sein im Winter? Und wie soll tatsächlich eine Entlastung von Bürgern und Betrieben aussehen?“ Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers lasse zu wünschen übrig, meint Connemann. Der Koalitionsstreit verhindere offenbar klare Positionierungen: „Bis dato hat der Kanzler wenig Führung übernommen und auch jetzt verwies er ständig auf die koalitionsinternen Streitigkeiten, die es ja auch um das Thema der Entlastung gibt. Wir wissen, dass zwingend eine Entlastung von Bürgern und Betrieben erforderlich ist, insbesondere der Leistungsträger, der Arbeitnehmer, der Betriebe – aber auch zum Beispiel der Rentner.“ Das gehe am besten über steuerliche Entlastungen über die Einkommenssteuer, über die Pendlerpauschale, aber eben auch über die Ermäßigung der Steuern auf Energien. „Und dazu hat er leider so gut wie nichts gesagt. Übrigens auch nicht zu der Frage, wie soll die Energieversorgung im Winter und darüber hinaus gesichert sein“, kritisierte die MIT-Chefin. Dazu gehöre auch die Frage nach Laufzeitverlängerungen, die Scholz „allenfalls in einem Nebensatz“ erwähnt habe, so Connemann: „Wir brauchen eine Aussage zum Thema Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Jetzt auch noch die letzten Atomkraftwerke abzustellen, obwohl wir tatsächlich keine ausreichende Gasversorgungslage haben und jede Kilowattstunde Strom brauchen, wäre nicht nur grob fahrlässig, sondern tatsächlich verrückt.“ +++