Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Messerattacke von Aschaffenburg von den deutschen Behörden einen Mentalitätswechsel in Sachen Migration und Abschiebung gefordert. "Es muss sofort einen Mentalitätswandel in allen Behörden geben, egal ob im Bund, in den Ländern oder in Kommunen", sagte er der "Bild".
Alle Zuständigen müssten "beherzt handeln, die verschärften Gesetze im Kampf gegen irreguläre Migration konsequent anwenden". Außerdem forderte er die Länder auf, mehr Abschiebehaft-Plätze und Dublin-Zentren für schnellere Rückführungen bauen.
Bei einer möglichen zweiten Amtszeit will Scholz die Grenzkontrollen fortführen: "Die von mir als Kanzler angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen müssen wir beibehalten." Scholz wirbt um das Vertrauen der Wähler, indem er darauf verweist, seine Regierung habe "mehr im Kampf gegen irreguläre Migration getan als die Regierungen in den 16 Jahren davor".
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verspricht die Umsetzung eines Drei-Punkte-Plans: "Alle Asylverfahren werden drastisch beschleunigt", sagte er der "Bild". "Keine Dublin-Entscheidung darf länger als einen Monat dauern. Damit das passiert, klemme ich mich persönlich dahinter, so wie ich es erfolgreich bei Energie gemacht habe. Ich stärke die Sicherheitsbehörden, damit Gefährder lückenlos überwacht und ausländische Gefährder abgeschoben werden. Ich werde Migrationsabkommen zur Chefsache machen, damit andere Länder Menschen ohne Schutzanspruch zurücknehmen." Er habe als Minister bewiesen, "dass ich nicht locker lasse, bis Probleme gelöst sind".
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will die Wähler von seiner Glaubwürdigkeit überzeugen mit dem Hinweis, er habe als Parteichef beim Thema Migration "einen Politikwechsel in der CDU erreicht". Merz: "Die Bürger können mich beim Wort nehmen."
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme an: "Als ersten Schritt werde ich die Sicherung der Grenzen Deutschlands durch umfassende Kontrollen gegen illegale Grenzübertritte veranlassen." Sie plane außerdem "den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem" und den Austritt aus dem UN-Flüchtlingspakt.
Bayerns Innenminister weist Vorwürfe zurück
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg noch auf freiem Fuß war, zurückgewiesen. Ein Vollzugsdefizit auf Landesebene sei "nicht der Fall", sagte Herrmann den "Tagesthemen" der ARD.
Für die Durchführung von Abschiebungen sei die Bundesregierung verantwortlich. Er könne nicht nach Afghanistan abschieben, das müsse "die Bundesregierung bewältigen", so Herrmann. "Wir können nur nach Afghanistan abschieben, wenn der Bund dieses organisiert."
Die Bundesinnenministerin hatte am Abend im ZDF erklärt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die bayerischen Behörden sieben Wochen vor Ablauf der Dublin-Frist informiert habe. Herrmann wies die Darstellung zurück. "Das ist definitiv falsch", sagte er. "Das ist nicht sieben Wochen vorher geschehen, sondern erst einige wenige Tage vor dem Ablauf der Frist."
Dem Versuch der AfD nächste Woche im Bundestag für eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts gemeinsam mit der Union zu stimmen, erteilte Herrmann eine Absage. "Mit der AfD wollen wir nichts zu tun haben", sagte er. Es habe von der Union in den vergangenen Monaten "zahlreiche Initiativen" dazu gegeben, die immer wieder an der "Bundesregierung, an der SPD und Grünen, manchmal auch an der FDP gescheitert" seien. "Es lag bislang ja nun nicht an CDU und CSU, dass es nicht zu den notwendigen, grundsätzlichen Neuerungen in Berlin gekommen ist", so Herrmann. +++
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