Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament „diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen“.

Alle Seiten hätten versichert, „die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“, so der Kanzler. Zu den zuletzt offen ausgetragenen Konflikten zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler, für seinen Geschmack könnten „diese Diskussionen durchaus auch leise im Ton geführt werden“. Der Koalitionsstreit liege am „hohen Veränderungstempo“, das die Ampel eingeschlagen habe. Sein Verhältnis zu Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Verantwortung das Heizun  gsgesetz fällt, sei „eindeutig unbelastet“. Mit der Entlassung des durch die „Trauzeugen-Affäre“ unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen habe Habeck eine Entscheidung getroffen, die er sich nicht leicht gemacht habe. „Mit dem genannten Gesetzentwurf hatte sie nichts zu tun“, so Scholz. Unterdessen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Widerstand seiner Partei gegen das Heizungsgesetz verteidigt.

Das Ziel der Freien Demokraten sei es, Klimaschutz „praktikabel und wirtschaftlich“ für die Bürger sowie „technologieoffen“ zu gestalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das leiste der aktuelle Entwurf nicht. Es brauche „substanzielle Veränderungen“, damit das Gesetz eine Mehrheit im Parlament finde und der Klimaschutz im Gebäudebereich zu einem Erfolg werden könne. „Qualität geht dabei vor Schnelligkeit.“ Djir-Sarai warf den Grünen eine falsche Herangehensweise beim Klimaschutz vor. „Wir ringen – auch innerhalb der Regierung  skoalition – um die richtigen Lösungen für die Probleme unseres Landes“, so der FDP-Generalsekretär. Im Kern gehe es oft darum, ob Politik die Bürger mitnehme und für gesellschaftliche Akzeptanz sorge „oder ob sie von oben herab, wahlweise auch mit Verboten“, agiere. „Leider“ müsse man „insbesondere die Grünen“ immer wieder daran erinnern, dass Klimaschutz und andere Vorhaben „nur zusammen mit den Menschen in diesem Land gelingen können, nicht gegen sie“, so Djir-Sarai.

Grüne fordern von Scholz mehr Einsatz für das Heizungsgesetz

Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es wäre jetzt wichtig, dass man endlich die inhaltliche Arbeit im parlamentarischen Verfahren starten könne, um vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer fertig zu werden, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dafür wäre es auch wichtig, wenn der Bundeskanzler die Dringlichkeit dieses gemeinsamen Koalitionsprojektes in seiner Prozessverantwortung nochmal öffentlich betont“, so die Grünen-Politikerin. „Wir dürfen die Menschen jetzt nicht über Monate im Unklaren lassen, sie brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit.“ Das Gebäudeenergiegesetz sei nicht die Initiative einer Fraktion oder eines Ministers sondern der Fortschrittskoalition insgesamt, darauf habe die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, zurecht hingewiesen  . „Auch der Koalitionsausschuss und das gesamte Kabinett haben sich klar dazu bekannt“, sagte Mihalic. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hätte eigentlich in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten werden sollen. Die FDP meldete allerdings inhaltliche Bedenken an und blockierte das Aufsetzen auf die Tagesordnung. +++