Scholz besteht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht darauf, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Eine Grundrente, die ihren Namen verdiene, müsse für alle Betroffenen zugänglich sein, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Focus. „Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 haben vier Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung bekommen, weil sie vorher weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Und die sollen jetzt noch einmal überprüft werden, ob sie die Rente wirklich verdient haben? Ich bitte Sie“, so der Finanzminister weiter. Er kündigte ein Finanzierungsmodell für die Grundrente an, „das auch in finanziell schwierigen Zeiten“ gut machbar sei. Auf die Frage, ob die Grundrente mittelfristig komplett über Steuern finanziert werde, sagte der SPD-Politiker: „Steuermittel spielen schon lange eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Rente.“ Die Beiträge und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung lägen „jetzt bei rund 100 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das ist richtig so, denn mit dem Steuergeld finanzieren wir auch den sozialen Ausgleich in der Rentenversicherung“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin. +++