Scholz befürwortet Pläne zum Umbau des Sozialstaats

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet den weiteren Umbau des Sozialstaats, wie ihn die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vorgeschlagen hat. Es sei stets die SPD, die den Sozialstaat „auf der Höhe der Zeit hält“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Und weil die Zeit sich gewandelt habe, schlage die SPD gut fünfzehn Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor“, so der SPD-Politiker weiter. Der Finanzminister lässt damit erkennen, dass er den Abschied seiner Partei vom Hartz-IV-System mitträgt. Zusammen mit den Grünen hatte die SPD im Jahr 2003 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 verabschiedet, die weitreichende Reformen des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes umfasste. Als eine der Folgen wuchs der Niedriglohnsektor auf mehr als vier Millionen Arbeitnehmer an, von denen vielen die Altersarmut droht. Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei kein Naturgesetz. Er halte deshalb etwa „Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges“ für nötig. Am Sonntag wird der SPD-Vorstand zu einer zweitägigen Klausur zusammenkommen und über konkrete Ideen beraten.

Dreyer skizziert Plan für Umbau des Sozialstaats

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat vor der SPD-Vorstandsklausur ab Sonntag den Plan ihrer Partei für einen Umbau des Sozialstaats skizziert. „Fort- und Weiterbildung sollen zu einer neuen zentralen Säule unseres Sozialstaates werden“, sagte Dreyer der „Welt“. Jeder Mensch brauche ein Recht auf Weiterbildung, ein Recht auf eine zweite Ausbildungszeit. „Das müssen Betriebe und der Staat gewährleisten, damit der Strukturwandel, der viele Branchen treffen wird, nicht zu Massenarbeitslosigkeit führt“, so Dreyer weiter. Sie hatte mit anderen Sozialdemokraten das Konzept zum Thema „Zukunft der Arbeit“ für die Klausur erarbeitet. Arbeitnehmer könnten den bevorstehenden Strukturwandel bewältigen, wenn der Sozialstaat der Weiterbildung entsprechende Priorität gebe, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Dafür müsse auch die Arbeitslosenversicherung verändert werden. “ Fort- und Weiterbildung ist in Zukunft eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Betriebe müssen an allererster Stelle dafür sorgen, dass es für sie eine passgenaue Weiterbildung gibt“, so Dreyer weiter. Außerdem wolle man die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. „Die hilft Menschen schon, bevor sie arbeitslos werden mit einer Weiterbildung oder einer neuen Ausbildung“, so die SPD-Politikerin. Dreyer bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Gespräch gebracht. „Vor allem mit Blick auf die Alterssicherung halte ich das auch für einen realistischen Wert“, sagte Dreyer der „Welt“. Den Mindestlohn gebe es überhaupt nur, „weil die SPD ihn durchgesetzt hat. Viele Menschen können kaum davon leben, vor allem für eine gute Versorgung im Alter reicht er nicht. Deswegen brauchen wir beides: Einen Mindestlohn, der rentenfest ist, und eine Rente, die armutsfest ist“, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. +++