Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Bundesinnenmisterin Nancy Faeser (beide SPD) die Sicherheitsbehörden zum Messerangriff in Aschaffenburg befragt. Dem Treffen wohnte unter anderem BKA-Vize Jürgen Peters bei.
Zuvor hatte Scholz sich bestürzt über die Tat gezeigt. "Das ist eine unfassbare Terror-Tat in Aschaffenburg: Unter den Toten befindet sich auch ein Kleinkind", sagte Scholz am Mittwoch. "Unser Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Angehörigen." "Aber das genügt nicht: Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen", beklagte der Bundeskanzler. "Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden. Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht. Die Behörden müssen mit Hochdruck aufklären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland war. Aus den gewonnenen Erkenntnissen müssen sofort Konsequenzen folgen - es reicht nicht zu reden", drängte der SPD-Politiker. Bei einem Messerangriff in einem Park der fränkischen Stadt Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Als verdächtig gilt ein 28-jähriger Afghane, der zuletzt in einem Asylheim gewohnt haben soll.
Thüringens Ministerpräsident will Wende in Migrationspolitik
Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine "Wende in der Migrationspolitik" verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen, sagte er dem "Stern". Für Thüringen kündigte er neben neuen Abschiebehaftplätzen ein eigenes Abschiebezentrum an. "Wir werden in dieser Wahlperiode neben einer neuen zentralen Erstaufnahmeeinrichtung auch ein Rückführungszentrum einrichten", erklärte er. Der Ministerpräsident tätigte seine Aussagen laut "Stern" kurz vor der jüngsten Gewalttat in Aschaffenburg. Bei einem Messerangriff in einem Park der fränkischen Stadt waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Als verdächtig gilt ein 28-jähriger Afghane, der zuletzt in einem Asylheim gewohnt haben soll.
Voigt verteidigte zudem die Forderung seiner Partei, Straftätern den Doppelpass zu entziehen, gegen wachsende Kritik. "Wir müssen Menschen, die ihre doppelte Staatsbürgerschaft missbrauchen, die rote Karte zeigen", sagte er dem "Stern". Ein Doppelpass ist laut Voigt ein "Vertrauensbeweis des Staates an die Neubürger und ein Privileg, das im Gegenzug Integration" voraussetze. "Wer sich aber nicht integriert, Vertrauen missbraucht, schwere Straftaten begeht und sich so von Deutschland abwendet, der muss den Doppelpass auch wieder verlieren können." Der Ministerpräsident bezeichnete die geplante Lösung als "gerecht und rechtlich sauber". Alles andere sei "der Bevölkerung auch nicht vermittelbar". Damit unterstützt Voigt als Mitglied des CDU-Präsidiums offensiv die neue Linie von Parteichef Friedrich Merz. "Sein Vorschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, ich teile die Bedenken des Bundesinnenministeriums nicht", sagte er.
Dürr verlangt Sonder-Innenministerkonferenz zu Aschaffenburg
Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Krisentreffen der Innenminister von Bund und Ländern gefordert, auf dem über Konsequenzen aus dem Fall beraten werden müsse. "Die Politik muss darauf reagieren. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen so schnell wie möglich zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen", sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu: "Es muss sichergestellt werden, dass potenzielle Gewalttäter und psychologisch auffällige Personen wie der Täter aus Aschaffenburg identifiziert und abgeschoben werden. Wir haben aus einer Reihe furchtbarer Ereignisse gelernt, dass diejenigen, die schon auffällig geworden sind, eine Gefahr darstellen. Da muss gehandelt werden. Wenn jemand ausreisepflichtig ist oder seine Ausreise selbst angekündigt hat, muss diese Ausreise schnell vollzogen werden. Es kann nicht sein, dass jemand einfach vom Radar verschwindet." +++
Kommentar dazu: Politik muss handeln
Der Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Tragödie, die erneut Fragen zur inneren Sicherheit und zur Migrationspolitik aufwirft. Der schreckliche Verlust eines kleinen Kindes und eines erwachsenen Mannes erfordert eine sachliche Debatte – keine parteipolitische Instrumentalisierung.
Politiker wie Sahra Wagenknecht nutzen die Tat, um gegen die Bundesregierung zu polemisieren. Doch die Verantwortung für die Versäumnisse liegt nicht nur bei der aktuellen Regierung, sondern auch bei früheren. Die Probleme in der Migrations- und Sicherheitspolitik bestehen seit Jahren, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Kanzler. Schuldzuweisungen bringen keine Lösungen – sie verschärfen nur die gesellschaftliche Spaltung.
Statt populistischer Parolen braucht Deutschland wirksame Maßnahmen: eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze, schnellere Asylverfahren und eine effiziente Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber. Ebenso notwendig ist ein realistisches Einwanderungsgesetz, das klare Regeln schafft.
Die Menschen erwarten zurecht, dass der Staat Sicherheit garantiert. Dafür muss die Politik handeln – sachlich, entschlossen und ohne Wahlkampfgetöse. +++ norbert hettler
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Hinterlasse jetzt einen Kommentar