Scharfe Kritik an den Steuerplänen der Union: Monika Schnitzer, Chefin des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält die vorgeschlagenen Entlastungen für Steuerzahler mit mittleren Einkommen für teuer – und zugleich wenig wirksam. Die Münchner Ökonomin warnt vor enormen Kosten bei überschaubarem Nutzen für die Bürger.
„Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer“, sagte Schnitzer der Rheinische Post. Besonders kritisch sieht sie den Vorschlag der Union, die Grenze für den Spitzensteuersatz anzuheben. Allein diese Maßnahme könne den Staat jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.
Der konkrete Effekt für viele Familien falle dagegen minimal aus. Der Vorschlag entlaste eine Normalverdiener-Familie um gerade einmal 13 Euro im Monat, erklärte Schnitzer. Gleichzeitig seien die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zuletzt deutlich gestiegen – ein Umstand, der die Steuerersparnis praktisch wieder aufzehre.
Nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen-Chefin entspricht die geplante steuerliche Entlastung „ziemlich genau der Mehrbelastung“, die dieselbe Familie durch gestiegene Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung zu Beginn des Jahres tragen müsse. Und die Entwicklung sei noch nicht abgeschlossen: Die Beiträge dürften in Zukunft weiter steigen.
Statt steuerlicher Maßnahmen fordert Schnitzer deshalb strukturelle Reformen im Sozialstaat. Es sei deutlich sinnvoller, die zusätzlichen Belastungen durch Veränderungen bei den Sozialversicherungen zu verhindern und die Systeme effizienter zu gestalten. Als Beispiel nannte sie eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform.
Zugleich räumte die Ökonomin ein, dass die Bundesregierung mit angekündigten Steuerentlastungen einen Nerv in der Bevölkerung treffe – insbesondere angesichts wachsender Belastungen durch Sozialversicherungsbeiträge. Allerdings finde diese Debatte vor dem Hintergrund erheblicher Haushaltsprobleme statt.
Die großen Haushaltslöcher der kommenden Jahre seien auch darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung zunächst viel Geld für Einzelinteressen ausgegeben habe, sagte Schnitzer. Als Beispiele nannte sie die Anhebung der Mütterrente sowie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. +++
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