Schneider: “Konzept geht über Arbeit in Koalition hinaus”

Teil des Konzeptes der SPD sind unter anderem ein "Bürgergeld"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat verneint, dass seine Partei mit ihrem Sozialkonzept eine Konfrontation mit dem Koalitionspartnern CDU und CSU suche. “Wir zeigen, dass es fundamentale Unterschiede zwischen uns und der Union gibt, aber das Konzept geht über die Arbeit in der Koalition hinaus”, sagte Schneider der “Welt”. “Die SPD markiert ihre inhaltliche Grundausrichtung für die nächsten fünf bis zehn Jahre.” Teil des Konzeptes der SPD sind unter anderem ein “Bürgergeld” statt Hartz IV, mehr Mindestlohn und die Einführung einer Grundrente. +++

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1 Kommentar

  1. Das klingt leider nach viel Propaganda. Beispiel: Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) soll dann Bürgergeld heißen, ohne dass über die Höhe gesprochen wird. Die durch die Agenda 2010 gestrichene Arbeitslosenhilfe, die sich am letzten Einkommen orientierte, bleibt leider nach wie vor unerwähnt. Aber genau hier liegt das Problem: Nach dem Ende des “normalen” Arbeitslosengeldes gab es früher ein am letzten Verdienst orientiertes Arbeitslosengeld; jetzt fällt man direkt in das Armutsprogramm Hartz IV. An diesem Beispiel erkennt man deutlich, dass es in der SPD keine ausgewiesenen Sozialpolitiker mehr gibt, sondern dass hier mehr oder weniger nur noch akademisch diskutiert wird. Andere Etiketten auf den gleichen Schwindel aufzukleben, ist keine neue Sozialpolitik!

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